In wenigen Wochen findet der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt Bernau statt. Auf Initiative der Unabhängigen Fraktion dürfen die Bürgerinnen und Bürger am 20. Oktober über den Gerechten Straßenausbau abstimmen.
Derzeit werden die Anwohner von Bernaus Anliegerstraßen mit 75-90 Prozent Eigenanteil beim Ausbau der Wege zur Kasse gebeten. Dabei können die zahlenden Einwohner weder über das Ob noch das Wie der Maßnahme mitbestimmen. Die Folge sind häufig Kosten in vier- bis fünfstelliger Höhe, die viele Familien und Senioren nicht leisten können. Grund ist der durch die Stadtverwaltung regelmäßig festgelegte, überdimensionierte Ausbaugrad, der angesichts der örtlichen Gegebenheiten zumeist nicht erforderlich ist.
Der Bürgerentscheid sieht vor, dass in Zukunft Anliegerstraßen nur noch ausgebaut werden sollen, wenn und wie es die zahlungspflichtigen Anlieger wünschen. Diejenigen, die mit bis zu 90% den Bärenanteil der Kosten zu tragen haben, sollen auch bestimmen können, was vor ihrer Haustür geschieht. Hierdurch soll ein wesentlicher Beitrag zu einem gerechteren, demokratischeren und modernen Umgang mit Kommunalabgaben geleistet werden. Damit der Bürgerentscheid zugelassen wird, haben die Unabhängigen in den vergangenen Monaten gut 4.500 Unterschriften gesammelt.
Schon ab dieser Woche ist die Briefwahl möglich und die Unabhängigen hoffen auf eine rege Wahlbeteiligung. Denn der Bürgerentscheid ist nur gültig, wenn mindestens 25% der Wahlberechtigten mit Ja stimmen.
Daher rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und einen Beitrag zur Umsetzung des Bürgerwillens in der Kommunalpolitik zu leisten. Wie auf diesem Muster-Stimmzettel zu sehen: mit einer JA-Stimme zum Gerechten Straßenausbau.
