BVB / FREIE WÄHLER im Kreistag Barnim fordert mehr Transparenz und effektiven Schutz für Hinweisgeber (Whistleblower) im Landkreis. In einem aktuellen Antrag setzt sich die Fraktion dafür ein, dass künftig nicht nur Verwaltungsmitarbeiter, sondern auch Bürger sowie externe Institutionen die Möglichkeit erhalten, vertrauliche Hinweise auf Missstände, Korruption oder Gesetzesverstöße innerhalb der Kreisverwaltung sicher und anonym einzureichen.
Hintergrund ist die EU-Richtlinie 2019/1937 sowie das Hinweisgeberschutzgesetz, das auf Bundesebene seit 2023 und im Land Brandenburg seit 2024 in Kraft ist. Zwar hat der Landkreis Barnim bereits eine interne Meldestelle für Beschäftigte eingerichtet – externe Hinweisgeber sind bisher jedoch ausgeschlossen.
„Transparenz und Integrität enden nicht an der Bürotür“, betont Fraktionsvorsitzender Péter Vida. „Wer berechtigte Hinweise geben möchte, muss sich darauf verlassen können, dass seine Identität geschützt wird – unabhängig davon, ob er in der Verwaltung arbeitet oder nicht.“
Der Antrag sieht deshalb vor:
- Einrichtung einer sicheren digitalen Hinweisgebermeldestelle auch für Personen außerhalb der Kreisverwaltung
- Gewährleistung vollständig anonymer Meldungen über eine moderne Kanallösung (nicht lediglich per E-Mail)
- Umsetzung im 1. Quartal 2026
- Prüfung, ob die Meldestelle auch Meldungen für kreisangehörige Städte und Gemeinden mit übernehmen kann
Durch eine zentrale und professionell geführte Meldestelle könnten Kommunen im Barnim entlastet und Doppelstrukturen vermieden werden.
„Der Schutz von Hinweisgebern stärkt das Vertrauen in Verwaltung und Demokratie“, so Kreistagsabgeordneter André Meusinger. „Wer dazu beiträgt, Fehlentwicklungen frühzeitig offenzulegen, verdient Schutz – keine Nachteile. Transparenz und Integrität in öffentlichen Verwaltungen sind keine Option, sondern Verpflichtung.“
Mit dem Antrag möchte die Fraktion die Verwaltungspraxis an europäischen Empfehlungen ausrichten und den Landkreis Barnim als Vorbild in Sachen Transparenz positionieren.
Lesen Sie den Antrag hier: https://faw-2.barnim.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZU7Fv4wdQWCSMgSNjOtvdceG3AzZgaRDcnajkf80hGH_/Beschlussvorlage_BVB_-_FREIE_WAeHLER-4-25.pdf
