Letzte Rache der Grünen: Genehmigung für Windräder zwischen Börnicke und Löhme einen Tag vor Änderung der Rechtslage – BVB / FREIE WÄHLER wird Klage unterstützen
In einem besonders dreisten Manöver hat das Landesamt für Umwelt vor wenigen Tagen die Genehmigung für 7 Windräder zwischen Börnicke und Löhme erteilt. BVB / FREIE WÄHLER kritisiert das dabei gewählte Vorgehen entschieden.
Im sog. Windeignungsgebiet 38 waren 10 Windräder vorgesehen. Der geringe Abstand zur Wohnbebauung, die geplante Errichtung von 2 Anlagen im Wald und die massive Beeinträchtigung der Tierwelt führten zu einem umfassenden und fachlich fundierten Protest der Einwohner.
Dieser zeigte insoweit Wirkung, als dass immerhin 3 Anlagen in der nun erteilten Genehmigung gestrichen wurden. Jedoch erweckt das Vorgehen der Genehmigungsbehörde den Eindruck einer Nacht-und-Nebel-Aktion. Die Genehmigung wurde exakt 1 Tag vor Inkrafttreten des neuen Regionalplans erteilt. Nach Einschätzung von Fachleuten hätte dieser 2 weitere Anlagen (unter anderem 1 im Wald) verhindert, man wäre also bei 5 von 10. Durch die Erteilung der Genehmigung exakt 1 Tag vor Inkrafttreten der neuen Rechtslage wurden jedoch vom noch Grünen-geführten Ministerium Fakten geschaffen.
Hierzu erklärt der Bernauer Stadtverordnete Péter Vida: „Noch im August wurde mir die Akteneinsicht in weiteten Teilen mit der Begründung verwehrt, dass es ein laufendes Verfahren sei, bei dem man nicht wisse, wann es endet. Schon damals haben wir gewarnt, dass die Landesbehörde versuchen könnte, dem Regionalplan zuvorzukommen. Nun wissen wir, dass dem so ist. Es ist die letzte Rache der Grünen. Erneut werden die finanziellen Interessen der Investoren vor die Anwohnerbelange gestellt.“
BVB / FREIE WÄHLER wird daher die Bürgerinitiative bei einer möglichen Klage gegen den Genehmigungsbescheid unterstützen. Erst im Frühjahr musste die Landesregierung auf eine umfassende parlamentarische Anfrage hin diverse umwelt- und planungsrechtliche Probleme einräumen: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_9600/9629.pdf
Auch für Kristin Niesel, Stadtverordnete von Werneuchen und Sprecherin der Unabhängigen Wählergemeinschaft, ist die Linie klar: „Die Reduzierung auf 7 Anlagen zeigt, dass sich fachkundiger Protest lohnt. Deswegen machen wir auch weiter. Gerade die Beeinträchtigung des Waldes und der Landschaft werden wir nicht hinnehmen.“
