BVB / FREIE WÄHLER Bernau beantragt in Stadtverordnetenversammlung Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
BVB / FREIE WÄHLER Bernau beantragt bei der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. So soll durch einen Beschluss der SVV der Landtag bzw. die Landesregierung aufgefordert werden, das Kommunalabgabengesetz dahingehend zu ändern, dass es Städten und Gemeinden freigestellt wird, die Beiträge zu erheben oder nicht.
BVB / FREIE WÄHLER hatte schon durch den erfolgreichen Bernauer Bürgerentscheid „Gerechter Straßenausbau“ im Jahr 2013 erstmalig in Brandendeburg durchgesetzt, dass Anwohner beim Anliegerstraßenbau verbindlich zu befragen sind. Doch nun soll es weitergehen. Denn viele Maßnahmen stoßen deswegen auf Ablehnung, weil die Anliegeranteile mit bis zu 90% einfach zu hoch sind. Ausbaumaßnahmen müssen aus Sicht von BVB / FREIE WÄHLER noch stärker auf die Leistungsfähigkeit der Beitragspflichtigen Rücksicht nehmen. Wenn man bedenkt, dass einige Bundesländer (z.B. Berlin) gar keine Beiträge erheben und viele, etwa Sachsen, den Kommunen die Erhebung freistellen, ist es naheliegend, auch in Brandenburg neue Wege zu beschreiten. Da Bernau aufgrund der Entwicklung der letzten Jahre viel Erfahrung aufzuweisen hat, soll der Weg zu mehr Abgabengerechtigkeit weiterhin aus den Kommunen vorangetrieben werden.
Zugleich sieht der Antrag vor, dass Fördergelder für den Straßenausbau nicht nur der Gemeinde zugutekommen, sondern auch die Anlieger entlasten sollen. Denn bisher werden öffentliche Zuwendungen nur auf den städtischen Anteil angerechnet, die Beitragspflichtigen zahlen die volle Summe.
BVB / FREIE WÄHLER hatte bereits im November 2015 beantragt, die städtische Ausbaubeitragssatzung dahingehend zu ändern, dass der Höchstsatz für Anlieger von 90% auf 66% gesenkt wird. Dies wurde seinerzeit vor allem von den Linken abgelehnt, nicht einmal eine Ausschussberatung war gewollt. BVB / FREIE WÄHLER hofft, dass dieser Antrag nunmehr Aussicht auf Erfolg hat, da er der Stadt mehr kommunale Selbstverwaltungsrechte einräumen soll.
Antrag „Straßenausbaubeiträge abschaffen – Bernau soll beim Land Druck machen“
Presseecho:
„Vorschlag zur Entlastung der Bürger“ – MOZ, 03.01.2018
„Straßenausbaubeitragskappung“ – Neues Deutschland, 08.01.2018