Altanschließer: Erste Staatshaftungsklage erfolgreich – Verzögerungstaktik von Rot-Rot sorgt nur für riesige Klagewelle und muss beendet werden
Die erste Staatshaftungsklage eines Altanschließers hat vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) Erfolg. BVB / FREIE WÄHLER hatte im vergangenen Jahr alle Bürger, deren Beitragsbescheide bestandskräftig geworden sind, aufgerufen, Staatshaftungsansprüche zu stellen. Durch Versenden zahlreicher Ratgeber, Aufrufe und den Hinweis auf die Frist (17. Dezember 2016) konnten wir so Tausende Betroffene dazu bewegen, die letzte Chance auf Rückzahlung der verfassungswidrigen Beiträge zu wahren.
Wie schon vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts höhnten SPD und Linke, dass die Empfehlung von BVB / FREIE WÄHLER nichts bringe. Staatshaftungsforderungen hätten keine Aussicht auf Erfolg, hieß es aus Potsdam. Nun kommt die Quittung: Erneut bestätigt ein Gericht die Position von BVB / FREIE WÄHLER. Das Landgericht Frankfurt (Oder) spricht einem Kläger den Staatshaftungsanspruch zu. Und das zu Recht: Wie wir von Anfang an sagten: Die Tatbestandsvoraussetzungen des Staatshaftungsgesetzes (StHG), nämlich ein rechtswidriges Handeln der Behörden und Antragseinreichung binnen Jahresfrist ab Kenntniserlangung hiervon, sind erfüllt. All jene Bürger, die dem Rat von BVB / FREIE WÄHLER gefolgt sind, können sich nun freuen. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Tausenden Parallelfälle ähnlich entschieden werden.
Daher fordert BVB / FREIE WÄHLER, dass Rot-Rot seine destruktive Haltung endlich aufgibt:
1. Runderlass an alle Zweckverbände durch das Innenministerium, in welchem diese in Ansehung der Entscheidung des Landgerichts Frankfurt (Oder) aufgefordert werden, die Staatshaftungsansprüche anzuerkennen.
2. Da nun absehbar ist, dass die Verbände Millionen Euro zu erstatten haben, Übernahme der Kosten durch das Land durch eine 5-jährige Staffelung der Erstattung an die Verbände.
3. Hierdurch: Vermeidung von unnötigen Staatshaftungsregressklagen der Verbände gegenüber dem Land und somit Einsparung von Gerichts- und Anwaltskosten.
BVB / FREIE WÄHLER hat sich seit dem Landtagseinzug in jedem Punkt der Altanschließerdiskussion schließlich durchsetzen können. Der Weg dahin war mit viel Vertrauensverlust in der Bevölkerung gegenüber der Abgabenstruktur im Land Brandenburg verbunden. Daran haben SPD und Linke einen erheblichen Anteil. Wir erwarten, dass die Verzögerungstaktiken ein Ende haben. Wir freuen uns, dass unser Einsatz für die Hunderttausenden Betroffenen sukzessive Erfolg hat.
Presseecho:
Erster Altanschließer erhält Geld vor Gericht zurück – RBB 06.05.2017