Schlussaufruf für JA-Stimme am 05.03. beim Bürgerentscheid Stopp Rathaus-Neubau
Liebe Bernauerinnen und Bernauer,
am 5. März haben Sie die Chance, Ihre Stimme für Sparsamkeit, Mitbestimmung und Kostentransparenz zu geben. Wir wissen alle, dass man jeden Euro nur einmal ausgeben kann. Das muss man auch in der Stadtpolitik beherzigen. Den Bürgern von Bernau wurde vor zwei Jahren versprochen, dass das Neue Rathaus definitiv nur 9,8 Mio. € kosten wird. Nun sollen es fast 20 Millionen sein. Das ist einfach zu teuer; zumal die Stadtverwaltung eine Kostenobergrenze nicht einmal zusagen will. Viele Menschen kritisieren die ständige Preissteigerung bei öffentlichen Bauvorhaben. Jeder ist im Privaten zur Sparsamkeit gezwungen. Warum soll das nicht auch für die öffentliche Hand gelten? Eine Kostenverdoppelung vor Baubeginn ist nicht vertretbar.
Der Abriss des alten Gebäudes zur Errichtung des Neuen Rathauses ist der falsche Weg. Viele wünschen sich den Erhalt der guten Substanz und eine günstigere Umgestaltung. Wir brauchen in einem Verwaltungsbau auch keine teuren Extras wie Dachterrasse, Aussichtsplattform oder Zusatzsaal für 300 Personen. Die Stadt müsste, wenn das Gebäude abgerissen wird, eine halbe Million Euro Fördergeld zurückzahlen. Das ist unverantwortlich.
Wenn nun die Bürger die Möglichkeit bekommen, darüber zu entscheiden, ist das eine gute Sache. Die Menschen wollen über ihre Belange vor Ort mitbestimmen. Denn es ist ihr Geld und es ist ihr Rathaus. Deswegen ist es auch ihr Recht, mitzureden. Wenn sich der wichtigste Aspekt eines Bauvorhabens, nämlich der Preis, so dramatisch verändert, ist es angezeigt, die Menschen zu befragen. Darum geht es am 5. März. Tausende Bürgerinnen und Bürger haben dafür unterschrieben, dass es zu diesem Bürgerentscheid kommt. Die Menschen wollen, dass Sparsamkeit und Kostentransparenz auch in Bernau gelten. Es geht nicht darum, jemandem etwas wegzunehmen – sondern es geht um ein Miteinander: Ein Miteinander der Stadtpolitik mit den Bürgern, für die sie da sein soll. Wenn wir in Bernau auch in Zukunft alle Leistungen erfüllen wollen, müssen wir sparsam sein.
Deswegen sind die Bürger aufgerufen, ihre JA-Stimme für eine Kostenbremse zu geben. Eine JA-Stimme steht für städtische Sparsamkeit und Aufhebung des Beschlusses über die Kostenerhöhung. Wir in Bernau haben noch die Chance, die Kostenspirale zu stoppen und somit ein Beispiel zu geben für Sparsamkeit und Kostenkontrolle. Helfen Sie dabei mit. Durch Ihre JA-Stimme.
Péter Vida
Bernau