Barnims Landrat verweigert trotz Schreiben der Datenschutzbeauftragten weiterhin Einsicht in Bierwirth-Akten
Trotz der neuerlichen Mitteilung der Landesdatenschutzbeauftragten, wonach BVB / FREIE WÄHLER in Sachen Bewerbungsverfahren von Petra Bierwirth (SPD) Akteneinsicht zu gewähren ist, verweigert Landrat Ihrke (SPD) diese weiterhin. Auf die jüngste Beschwerde unserer Kreistagsfraktion hin, teilt die Kleinmachnower Behörde mit, dass sich der Landrat zwar rechtswidrig verhalte, sie aber keine Anordnungsbefugnis habe. BVB / FREIE WÄHLER wird empfohlen, dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen den Landrat zu ergreifen.
Dies haben wir umgehend getan. Mit heutigem Schreiben haben wir uns ans Innenministerium als Obere Kommunalaufsicht gewandt. In unserem Schreiben machen wir deutlich, dass der Landrat seit nunmehr 8 Monaten unser kommunalverfassungsmäßiges Recht verletzt und somit jegliche Transparenz und Kontrolle in der fragwürdigen Stellenvergabe an seine Parteifreundin verhindert.
Wir gehen davon aus, dass das Innenministerium mit der gebotenen parteipolitischen Neutralität handelt und den Landrat auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit zurückholt.
Skandalöse Stellenvergabe im Barnim – Akteneinsicht verweigert! Artikel vom 15.03.2015
Personalie mit fadem Beigeschmack – MOZ-Artikel vom 14.02.2015
Presseecho:
Weitere Runde im Streit um Akteneinsicht – Artikel MOZ vom 03.11.2015