Schlechter Zustand der Straßen in Rheinsberg bleibt – Verantwortlich sind Landesregierung und Stadtverwaltung
Die Landesregierung beantwortete die Kleine Anfrage unseres Angeordneten Péter Vida zum Straßenzustand der L15 und L16 im Bereich der Rheinsberger Ortsteile Linow, Wallitz, Dorf Zechlin und Kunkelberg. Leider sind keine Maßnahmen geplant, den Zustand zu verbessern. Verantwortlich hierfür ist neben der Landesregierung jedoch auch die Stadtverwaltung von Rheinsberg.
Aus den Antworten der Landesregierung ergibt sich:
Wer ist für die Ortsdurchfahrten Linow und Wallitz verantwortlich?
Das Land Brandenburg.
Warum wurden die Ortsdurchfahrten Linow und Wallitz nicht saniert?
Hierfür ist erst eine Entwässerung des Regenwassers notwendig, für die die Stadt zuständig ist. Hierzu wurden Gespräche vom Land mit der Stadtverwaltung Rheinsberg geführt. Die notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung der Entwässerung wurden von der Stadt jedoch nicht durchgeführt. Derzeit gibt es keine Planungen, die Ortsdurchfahrten zu sanieren. Ein klares Versäumnis des Bürgermeisters.
Warum wurde die Strecke Linow bis Dorf Zechlin nicht saniert?
2009 lag es noch am Widerstand der Unteren Naturschutzbehörde gegen die geplanten Baumfällungen. Die Neuplanung scheitert aufgrund des inzwischen nicht mehr vorhandenen Finanzmittel des Landes. Rheinsberg wird zudem nicht vom Bauprogramm der Landesregierung profitieren.
Hintergrundinformationen: Warum sind die Haushaltsmittel des Landes so begrenzt sind, sagte das Ministerium nicht. Aber wir sagen es: Die Straßenbauprojekte der letzten 10 Jahren in Brandenburg waren aufgrund von Fehlern in der Planung und Durchführung im Schnitt um 73% teurer als geplant. Hinzu kommt, dass die Kosten des BER aus dem Ruder laufen. Dies führte dazu, das die Etats für grundlegende Aufgaben des Landes massiv gekürzt wurden. Neben Polizei und Justiz trifft dies auch den Straßenbau.
So sanken die Mittel für Erhalt, Umbau und Ausbau von Landesstraßen von 80,1 Mio. Euro im Jahr 2009 auf nur noch 12,2 Mio. Euro im Jahr 2014. Eine Kürzung um unglaubliche 85%. Selbst wenn Rot-Rot nun öffentlichkeitswirksam ein „Sofortprogramm Straßenbau“ über 100 Mio. Euro versprach, ist dies unter dem Strich eine Kürzung. 100 Mio. Euro verteilt auf 5 Jahre sind 20 Mio. Euro im Jahr. Zusammen mit dem Etat aus 2014 wären dies rund 32 Mio. Euro jährlich. Diese faktische Kürzung des Etats gegenüber 2009 um rund 60% wurde der Öffentlichkeit als „Bauprogramm“ verkauft!