Vor einem Monat reichte ich den Gesetzesantrag „Gesetz für mehr direkte Demokratie bei Bürgerentscheiden“ im Landtag ein. Angesichts der allgemein niedrigen Wahlbeteiligung sollte hierdurch das Quorum für Bürgerentscheide von 25% auf realitätsnahe 15% gesenkt werden. Dies hätte zur Folge, dass Bürgerentscheide mit mehrheitlicher Zustimmung auch bei niedrigerer Wahlbeteiligung gültig werden. Schließlich sollte die Bequemlichkeit von Nichtwählern nicht die Stimmen der aktiven Wähler entwerten.
In einer Rede vor dem Landtag warb ich bei den Vertretern der anderen Fraktionen dafür, den Gesetzesantrag anzunehmen und es damit den Bürgern zu erleichtern, selbst politische Entscheidungen herbeizuführen.
Doch während im Wahlkampf ständig von Bürgernähe und Demokratie geredet wurde, weigert sich die Rot-Rote Mehrheit nun, in Brandenburg Bürgerentscheide zu erleichtern, ebenso die CDU. Angeblich fehle bei einem Quorum von 15% die demokratische Legitimation, so SPD und Linke. Für die Wahl politischer Amtsträger (Bürgermeister und Landräte) ist ihnen ein Quorum von 15% für die demokratische Legitimation aber offensichtlich ausreichend. Man sieht an dieser Logik, wo die Prioritäten der Koalitionspartner liegen: Gut bezahlte Amtsträger bestätigen soll der Brandenburger, selbst entscheiden hingegen nicht!
Auf die irreführenden Aussagen von Daniel Kurth, dass die Bürgerentscheide nur zum Aufheben von Entscheidungen demokratischer Gremien verwendet werden, antwortete ich, dass Bürgerentscheide zumeist initiierend sind. Sie heben also nicht auf, sondern schaffen etwas Neues, um das sich die Politik bisher nicht gekümmert hat.
Mit rot-roter Mehrheit wurde der Gesetzesantrag am 18.03.2015 im Landtag dennoch abgelehnt. Wir lassen uns davon nicht entmutigen und kämpfen im Landtag weiter für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie.
In der Presse fand sich ein breites Echo auf das Thema:
Die Hürden für Bürgerentscheide bleiben hoch – Artikel auf RBB
Potsdamer Landtag: Hürden für Bürgerentscheide nicht gesenkt – Artikel im Focus
Hürden für Bürgerentscheide nicht gesenkt – Artikel in Die Welt