Am 08.10.2014 hatte ich die Ehre, die allererste Rede des Landtages in dieser Wahlperiode zu halten. BVB / FREIE WÄHLER beantragte, unsere 3 Landtagsabgeordneten als gemeinsame Gruppe
anzuerkennen. Nach aktueller Regelung der Geschäftsordnung des Landtages benötigt man zur Bildung von Fraktionen 4 Abgeordnete. Im Gegensatz zum Bundestag hat der Landtag Brandenburg bisher keine Regelung für den Fall getroffen, dass eine politische Vereinigung diese Zahl nicht erreicht. Während im Bundestag 3 von über 600 Sitzen für eine Gruppe ausreichen, ist dies in Brandenburg bei 3 von 88 nicht der Fall. Dies muss sich ändern. Nur Gruppen bzw. Fraktionen haben das Recht, einen Sitz in jedem Ausschuss wahrzunehmen, Große Anfragen zu stellen oder Aktuelle Stunden zu beantragen. Unser Ziel ist eine weitgehend gleichberechtigte parlamentarische Mitwirkungsmöglichkeit.
Die anderen Parteien reagierten unterschiedlich auf den Vorschlag. Die CDU unterstützte das Vorhaben. Linke, SPD, Grüne und AfD erklärten, dass man sich eine Änderung der Geschäftsordnung durchaus vorstellen könne, dies aber einer intensiven Beratung im Hauptausschuss bedürfe. Daher könne eine entsprechende Regelung erst im 1. Quartal 2015 erfolgen.
Hierauf reagierte ich in meinem 2. Redebeitrag und erklärte, dass wir bereit sind, an der Überarbeitung der Geschäftsordnung aktiv mitzuwirken.
Der Antrag wurde sodann einstimmig in den Hauptausschuss überwiesen. Wir hoffen, dass er bald Eingang in die Geschäftsordnung findet.