Umsetzung von erfolgreichen Bürgerentscheiden sicherstellen
Um der fortschreitenden Aushöhlung des (sehr) erfolgreichen Bürgerentscheides “Gerechter Straßenausbau” Einhalt zu gebieten, habe ich mich mit einer Kleine Anfrage zur Umsetzung von Bürgerentscheiden an die Landesregierung gewandt.
Diese soll verbindlich feststellen, dass ein erfolgreicher Bürgerentscheid selbstverständliche für alle Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung bindend ist und die rechtlichen Konsequenzen eines Ignorierens aufzeigen.
Zugleich frage ich nach einer rechtlichen/baulichen Erläuterung zu möglichen Ausnahmen im Falle gesetzlicher Ausbauverpflichtung. Diese muss restriktiv ausgelegt werden.
