Kreisgebietsreform: Bericht vom Reformkongress in Cottbus

Am 16.01.2016 veranstaltete die Landesregierung einen Reformkongress in Cottbus, auf dem die Planungen der Kreisgebietsreform besprochen werden sollten. Mit den Landtagsabgeordneten Iris Schülzke und Péter Vida, den Kreissprechern Daniel Mende, Philip Zeschmann, Heiko Selka, Eberhard Brünsch und Robert Soyka sowie Antje Aurich-Haider und weiteren Mitgliedern waren wir in allen sechs Arbeitsgruppen vertreten.

Vor dem Kongress wiederholen wir unsere Forderung: Keine Gebietsreform ohne Bürgerentscheid!

Nach einer Einleitung von Innenminister Schröter stellte Finanzminister Görke erneut 400 Mio. Euro zur Teilentschuldung der kreisfreien Städte in Aussicht. Anschließend hielt Ministerpräsident Woidke eine halbstündige Rede. Woidke betonte, dass die Reform oder zumindest ihre Maßnahmen noch nicht feststehen, alles sei noch in Diskussion. Er erntete dafür Gelächter. In der gleichen Rede sagte er dann, dass schon feststeht, dass Cottbus, Frankfurt/Oder und Brandenburg an der Havel eingekreist werden. Der Widerspruch fiel ihm nicht auf. Er betonte, dass man die Notwendigkeit der Reform nicht mehr in Frage stellen solle.

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