Lücken in der Lebensmittelkontrolle
Antibiotika und Mineralölrückstände in Brandenburger Lebensmitteln – Landesregierung: „Grundlegende Defizite sind nicht erkennbar“
Die Agrar- und Lebensmittelbranche ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige in Brandenburg und einer der größten Arbeitgeber des Landes. Für den Absatz der Lebensmittel ist das Vertrauen in die gesundheitliche Unbedenklichkeit der Produkte extrem wichtig. Bei einem im Juli veröffentlichten Test der Zeitschrift „Ökotest“ wurden jedoch in einem Fleischprodukt aus Brandenburg hohe Dosen Antibiotika und Mineralölrückstände gefunden. Laut Aussage der Zeitschrift hätte das Produkt aus diesen Gründen nicht verkauft werden dürfen. Dies warf in der Bevölkerung Fragen nach der Lebensmittelkontrolle im Land auf.
Wir haben daher am 05.07.2016 eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, die diese nun beantwortet hat. Das Labor, das die Untersuchung für Stiftung Ökotest durchführte, wird darin von der Landesregierung kritisiert. Laut Landesregierung hätte es nach Feststellung der Überschreitung der Grenzwerte die Lebensmittelüberwachungsbehörden informieren müssen, was nicht geschehen sei. Erst das betroffene Brandenburger Unternehmen selbst habe die Ergebnisse von sich aus gemeldet. Eine anschließende außerplanmäßige Kontrolle durch die Behörden konnte die Ergebnisse von Stiftung Ökotest nicht bestätigen. Auch die Verpackungsmaterialien – die vermutliche Quelle der Mineralölrückstände – hätten sich als harmlos gezeigt.
Diese Antworten sollten Entwarnung geben. Jedoch war für den Hersteller nach seiner eigenen Meldung diese Kontrolle vorhersehbar. Echte Kontrolle sieht natürlich anders aus. Zudem gibt es andere Antworten auf die Kleine Anfrage, die aus unserer Sicht beunruhigend sind:
1. Auf die Frage, ob bekannt sei, woher das mit Antibiotika belastete Fleisch kam, konnte die Landesregierung keine Antwort geben. Das heißt, es ist nicht nachvollziehbar, woher das belastete Fleisch in der Wurst kam und ob vielleicht ein Stall in Brandenburg mit übermäßigem Antibiotika-Einsatz arbeitet.
2. Die Frage, an welcher Stelle in diesem Fall die Lebensmittelkontrolle versagt hat, hat die Landesregierung jeweils mit „grundlegende Defizite sind nicht erkennbar“ beantwortet. Das heißt im Umkehrschluss: Trotz Lebensmittelkontrolle können mit Mineralölrückständen oder Antibiotika über die Grenzwerte hinaus belastete Lebensmittel in den Umlauf gebracht werden.
3. Auf die Frage, welche Strafen für das in Umlauf bringen mit Mineralölrückständen belasteter Lebensmittel steht, antwortete die Landesregierung: „Aufgrund der zurzeit fehlenden Rechtsgrundlage gibt es gegenwärtig bei Verstößen keine Straf- und Bußgeldvorschriften.“
4. Auf die Frage, welche Maßnahmen die Landesregierung plant, um zukünftig zu verhindern, dass mit Mineralölrückständen und Antibiotika belastete Lebensmittel in Umlauf kommen, gibt sie die Einschätzung, dass die aktuellen Maßnahmen ausreichen. Wie diese Aussage mit den fehlenden Straf- und Bußgeldvorschriften in Einklang zu bringen ist, ist für uns nicht nachvollziehbar.
Klar ist, dass die Lebensmittelkontrolle in Brandenburg beachtliche Lücken aufweist und derzeit nicht verhindern kann, dass belastete Lebensmittel in Umlauf kommen. Doch war das Testergebnis von Stiftung Ökotest nur ein seltener Einzelfall? Oder ist es ein Anzeichen systematischen Versagens in der Lebensmittelkontrolle und Lebensmittelindustrie in Brandenburg? Dies muss zeitnah durch eine Verstärkung der unangemeldeten Kontrollen geklärt werden.
Unsere Forderungen: Es müssen zusätzlich unangekündigte Kontrollen in der Lebensmittelbranche durchgeführt werden. Zudem müssen die bisher fehlenden Straf- und Bußgeldvorschriften für das in Umlauf bringen belasteter Lebensmittel geschaffen werden.
Testbericht Grillwürste – Stiftung Ökotest Juli 2016
Presseecho:
Freie Wähler fordern stärkere Kontrollen – MOZ 15.08.2016 (leider nicht online verfügbar)
Es geht um die Wurst – Kommentar in der MOZ 15.08.2016
Freie Wähler wollen mehr Kontrollen – SVZ 16.08.2016
