„Liebeserklärung der Brandenburger an ihre Landkreise“
Volksinitiative „Kreisreform stoppen“ übertrifft mit 129.464 Unterschriften alle Erwartungen – Schnellste und effektivste Unterschriftensammlung Brandenburgs
Am 14.02.2017 endete die am 01.11.2016 begonnene Unterschriftensammlung der Volksinitiative „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“. Aufgrund des großen Zuspruchs wurde die Sammlung vorzeitig beendet, denn die notwendige Zahl von 20.000 Unterschriften war schon nach wenigen Wochen erreicht. Letzte Schätzungen Anfang Februar gingen bereits von 80.000 Unterschriften aus. Nach der Bekanntgabe des vorzeitigen Sammlungsstopps wurden die Bürger und lokalen Aktivisten gebeten, alles zuzusenden, was bereits gesammelt war. Denn viele wollten erst einmal sammeln und dann gebündelt die Unterschriften zurücksenden. So trafen innerhalb weniger Tage noch einmal Zigtausende Unterschriftenlisten aus dem ganzen Land ein. Die Gesamtzahl erhöhte sich auf fast 130.000 Unterschriften.
Damit waren alle ursprünglichen Schätzungen kaum verkündet nun schon wieder veraltet. Die neuen Zahlen haben selbst die kühnsten Erwartungen noch einmal deutlich übertroffen. In Anspielung an den Valentinstag nannte der Landtagsabgeordnete Péter Vida die Unterschriften „eine Liebeserklärung der Brandenburger an ihre Landkreise“.
Die gewaltige Zahl – theoretisch genug, um 6 Volksbegehren zu starten oder das 80.000-Quorum des nun vermutlich folgenden Volksbegehrens locker zu knacken – ist ein gewaltiger Schlag, der die Landesregierung zum Umdenken bringen sollte. Diese hatte am Anfang noch versucht, den Eindruck zu vermitteln, dass sich für das Thema nur Verwaltungsbeamte in den kreisfreien Städten interessieren würden.Zumal in den letzten Monaten die Begründung der angeblich „alternativlosen“ Reform immer mehr in sich zusammenbricht. Nachdem inzwischen klar ist, dass die Reform kein Geld spart, ist nun auch klar, dass die Bevölkerung Brandenburgs dank Zuwanderung seit Jahren wächst, anstatt zu schrumpfen. Selbst in den angeblich „aussterbenden“ ländlichen Landkreisen sind die Bevölkerungs- und Geburtenzahlen deutlich höher, als vor einigen Jahren prognostiziert wurde. Das Landesamt für Statistik musste daraufhin zugeben, dass die Prognosen – mit denen die Kreisgebietsreform begründet wird – inzwischen veraltet und nicht mehr zutreffend sind.
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