Innenministerium rügt Landkreis wegen mangelnder Bürgerbeteiligung – BVB / FREIE WÄHLER mit Änderungsantrag auf kommender Kreistagssitzung

Die Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER stellt für die kommende Sitzung des Kreistages Barnim einen Änderungsantrag zur Festschreibung einer zeitlich fixierten und bürgerfreundlichen Einwohnerfragestunde.

Derzeit regelt die Hauptsatzung und Geschäftsordnung des Kreistages lediglich, dass zu Beginn jeder Kreistagssitzung eine Einwohnerfragestunde stattzufinden hat. Aufgrund des mit 17 Uhr recht frühen Beginns ist die Möglichkeit für viele Bürger erschwert. Zudem ist kein exakter Zeitpunkt definiert.

Daher beantragt BVB / FREIE WÄHLER, die Einwohnerfragestunde nach dem Vorbild der SVV Bernau auf einen genauen Zeitpunkt, nämlich 18 Uhr festzulegen. Hierdurch soll eine aktivere Teilnahme und bessere Planbarkeit für die Bürger ermöglicht werden. Unabhängig vom Stand der Beratung würde hiernach um 18 Uhr die Tagesordnung für die Bürger eröffnet. Dies eröffnet Berufstätigen eine bessere zeitliche Möglichkeit zur Mitwirkung.

Zugleich weist BVB / FREIE WÄHLER darauf hin, dass das Innenministerium den Landkreis wegen der mangelhaften Verankerung bürgerschaftlicher Beteiligungsmöglichkeiten, insbesondere der Einwohnerversammlung gerügt hat. So erachtet das Innenministerium die Regelungen zur direktdemokratischen Teilhabe als unzureichend. Es wirft ein bezeichnendes Licht auf die Kreisverwaltung, dass der Barnim trotz inzwischen zahlreicher Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in dieser so wichtigen Frage weiterhin hinterherhängt.

Unsere Kreistagsfraktion wird aufgrund der inzwischen gefestigten Erfahrung im Umgang mit direktdemokratischen Elementen weitere Vorschläge zur Modernisierung der Regelungen erarbeiten und einbringen.