Bananenrepublik Brandenburg
Péter Vida kritisiert rot-roten Antrag: In Vorbereitung zur Kreisgebietsreform dürfen längst angesetzte Wahlen nicht einfach ausfallen
Bereits seit Mitte 2016 kursieren in Brandenburg Gerüchte darüber, dass Rot-Rot die Amtszeit der Landräte während der laufenden Periode verlängern will. BVB / FREIE WÄHLER hatte früh dagegen protestiert, die angesetzten demokratischen Wahlen ausfallen zu lassen. Bei der SPD fiel die Kritik nicht auf fruchtbaren Boden – sie stellte nun einen Antrag, der die demokratischen Grundsätze mit Füßen tritt. Péter Vida führte in seiner Rede noch einmal auf, was aus Sicht der Demokratie alles gegen die nachträgliche Verlängerung von Amtszeiten um bis zu 20 % spricht. Vergeblich: SPD und Linke verlängern nun die Amtszeiten der Landräte – gegen rechtsstaatliche und demokratische Grundsätze.
Besondere Kritik übte Vida am völligen Ignorieren der laufenden Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform. Sollte diese Erfolg haben, wäre der gesamte Antrag unbegründet. Amtsperioden würden völlig ohne Begründung verlängert – etwas, was es sonst nur in Ländern mit massiven Demokratiedefiziten gibt.
