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Anfragen und Anträge
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Datum bis:
06.06.2016
Antrag
antrag des abgeordneten schulze (bvb/freie wÄhler gruppe) „wiederholung der haftungsprüfung von (ehemaligen) aufsichtsratsmitgliedern im aufsichtsrat der fbb gmbh“
Abgelehnt
05.07.2016
Antrag
Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Bergschadensfälle
einrichtung einer schlichtungsstelle für bergschadensfälle
Abgelehnt
05.07.2016
Antrag
gerechtigkeit bei der anwendung des kommunalabgabengesetzes brandenburg herstellen – einheitliches handeln der kommunalen aufgabenträger unterstützen und fördern
Abgelehnt
13.09.2016
Antrag
endlich hilfe für alt- und neuanschließer nach dem beschluss des bundesverfassungsgerichts ermöglichen
Abgelehnt
20.09.2016
Antrag
beteiligung des landtags und seiner fachausschüsse sowie der enquetekommission an der erarbeitung der mobilitätsstrategie 2030
Offen
20.09.2016
Antrag
Lücken im Entwurf der Mobilitätsstrategie 2030 schließen
lücken im entwurf der mobilitätsstrategie 2030 schließen
Offen
20.09.2016
Antrag
aufforderung zur abgabe einer regierungserklärung zu den vielfachen öffentlichen spekulationen hinsichtlich einer deutlichen verschiebung einer eröffnung des flughafen ber
Abgelehnt
20.09.2016
20.09.2016
Antrag
faire bedingungen für die kinder in tagesstätten – personalschlüssel sind sofort zu verbessern und elternbeiträge müssen umgehend abgesenkt werden.
Abgelehnt
10.10.2016
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