Anfragen und Anträge

Aufforderung der Landesregierung durch das Bundesverfassungsgericht zur Stellungnahme bezüglich einer verfassungsrechtlichen Beschwerde zum Kommunalabgabengesetz des Landes Brandenburg

aufforderung der landesregierung durch das bundesverfassungsgericht zur stellungnahme bezüglich einer verfassungsrechtlichen beschwerde zum kommunalabgabengesetz des landes brandenburg

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Beantwortung von Fragen und Erteilung von Auskunft durch den Bürgermeister gemäß § 29 Abs. 1 BbgKVerf

beantwortung von fragen und erteilung von auskunft durch den bürgermeister gemäß § 29 abs. 1 bbgkverf

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Zwischenstand Volksbegehren gegen 3. Start- und Landebahn am BER

zwischenstand volksbegehren gegen 3. start- und landebahn am ber

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Bahngleise/Bahnübergänge an der B 87

bahngleise/bahnübergänge an der b 87

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Wie weiter mit dem Goldenen Plan – Sportstättenförderung?

wie weiter mit dem goldenen plan – sportstättenförderung?

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Beachtung der Bestimmungen der brandenburgischen Kommunalverfassung zur demokratischen Repräsentation politischer Minderheiten in der Stadtverordnetenversammlung Liebenwalde

beachtung der bestimmungen der brandenburgischen kommunalverfassung zur demokratischen repräsentation politischer minderheiten in der stadtverordnetenversammlung liebenwalde

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Behinderung der Öffentlichkeitsarbeit von Volksbegehren im Land

behinderung der Öffentlichkeitsarbeit von volksbegehren im land

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Einhaltung von Vorkaufsrechten – Schutz und Erhalt von Kleingartenanlagen

einhaltung von vorkaufsrechten – schutz und erhalt von kleingartenanlagen

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Entwurf eines Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019 – Dokumentation der Leitbildkonferenz

entwurf eines leitbildes für die verwaltungsstrukturreform 2019 – dokumentation der leitbildkonferenz

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Besetzung der Ausschussvorsitze in der Stadt Liebenwalde

besetzung der ausschussvorsitze in der stadt liebenwalde

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Umsetzung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in Brandenburg II

umsetzung des kreislaufwirtschaftsgesetzes in brandenburg ii

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Einhaltung der Rechtmäßigkeit der Kommunalverfassung in Städten und Gemeinden im Land Brandenburg I

einhaltung der rechtmäßigkeit der kommunalverfassung in städten und gemeinden im land brandenburg i

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Einhaltung der Rechtmäßigkeit der Kommunalverfassung in Städten und Gemeinden im Land Brandenburg II

einhaltung der rechtmäßigkeit der kommunalverfassung in städten und gemeinden im land brandenburg ii

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Umsetzung des Kitagesetzes in Brandenburg

umsetzung des kitagesetzes in brandenburg

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Tag und Nacht Licht im BER-Terminal und allen Parkhäusern

tag und nacht licht im ber-terminal und allen parkhäusern

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Entwicklung der Beschäftigung im Land Brandenburg

entwicklung der beschäftigung im land brandenburg

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EEG-Umlage

eeg-umlage

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Finanzielle Ausgestaltung der Verwaltungsstrukturreform

finanzielle ausgestaltung der verwaltungsstrukturreform

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Kosten für das bedeutendste Reformvorhaben des Jahrzehnts, haushaltsmäßige Absicherung

kosten für das bedeutendste reformvorhaben des jahrzehnts, haushaltsmäßige absicherung

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Bau von Windkraftanlagen in Wäldern unverzichtbar?

bau von windkraftanlagen in wäldern unverzichtbar?

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Erweiterung Kiessandtagebau Mühlberg Werk II

erweiterung kiessandtagebau mühlberg werk ii

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Nachfrage Bahngleise/ Bahnübergänge an der B87

nachfrage bahngleise/ bahnübergänge an der b87

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Volksbegehren-Gesetzgebung gemäß Art. 76 der Landesverfassung bürgerfreundlich und rechtssicher ausgestalten

volksbegehren-gesetzgebung gemäß art. 76 der landesverfassung bürgerfreundlich und rechtssicher ausgestalten

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Umgehung der Stadtverordneten mittels Eilentscheidungen in der Stadt Altlandsberg

umgehung der stadtverordneten mittels eilentscheidungen in der stadt altlandsberg

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Flüchtlingskinder in Brandenburg

flüchtlingskinder in brandenburg

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Goldener Plan Ost und Förderung für Sportvereine

goldener plan ost und förderung für sportvereine

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Schallschutzprogramm ohne Planung?

schallschutzprogramm ohne planung?

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Bearbeitung der LEADER Förderanträge

bearbeitung der leader förderanträge

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Planungen zum Energieexport aus Brandenburg

planungen zum energieexport aus brandenburg

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Straßen im Land Brandenburg

straßen im land brandenburg

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