Anfragen und Anträge

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Anzahl der Einträge

07.04.2018

Antrag

Mieterschutz stärken: Frist für Eigenbedarfskündigungen erhöhen

mieterschutz stärken: frist für eigenbedarfskündigungen erhöhen

Abgelehnt

07.04.2018

Antrag

Oberlandesgericht sagt: Legislatives Unrecht bei Altanschließerbeiträgen – Daraus folgt: Land muss Verantwortung übernehmen

oberlandesgericht sagt: legislatives unrecht bei altanschließerbeiträgen – daraus folgt: land muss verantwortung übernehmen

Abgelehnt

06.05.2018

Antrag

Gefährdung durch Radon ermitteln – EU-Richtlinie umsetzen und Bevölkerung vor Strahlung und Lungenkrebs schützen

gefährdung durch radon ermitteln – eu-richtlinie umsetzen und bevölkerung vor strahlung und lungenkrebs schützen

Abgelehnt

07.05.2018

Antrag

Gesetz zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge

gesetz zur abschaffung der straßenbaubeiträge

Abgelehnt

10.05.2018

Gesetzentwurf

Gesetz zur Mitbestimmung beim Anliegerstraßenbau

gesetz zur mitbestimmung beim anliegerstraßenbau

Abgelehnt

18.06.2018

Antrag

Kritische und sachkundige Überprüfung des weiteren Ausbaus der Windkraft im Land Brandenburg unter Beachtung neuester wissenschaftlicher Studien

kritische und sachkundige Überprüfung des weiteren ausbaus der windkraft im land brandenburg unter beachtung neuester wissenschaftlicher studien

Abgelehnt

10.09.2018

Antrag

Schleusenbetrieb am Finowkanal sichern – Land mit in die Pflicht nehmen

schleusenbetrieb am finowkanal sichern – land mit in die pflicht nehmen

Abgelehnt

04.11.2018

Antrag

Städtepartnerschaften in Brandenburg ausbauen und stärken

städtepartnerschaften in brandenburg ausbauen und stärken

Abgelehnt

30.11.2018

Antrag

Gesetz zur weiteren Regulierung von Spielhallen im Land Brandenburg

gesetz zur weiteren regulierung von spielhallen im land brandenburg

Abgelehnt

10.12.2018

Antrag

Wahl für die ausscheidende Richterin des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg Frau Kerstin Nitsche

wahl für die ausscheidende richterin des verfassungsgerichtes des landes brandenburg frau kerstin nitsche

Abgelehnt

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