Anfragen und Anträge

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23.02.2016

Antrag

Land übernimmt Verantwortung: Stopp der Vollstreckung verfassungswidriger Kanalanschlussbeiträge

land übernimmt verantwortung: stopp der vollstreckung verfassungswidriger kanalanschlussbeiträge

Abgelehnt

12.01.2016

Antrag

Novellierung des Kommunalabgabengesetzes jetzt anpacken

novellierung des kommunalabgabengesetzes jetzt anpacken

Abgelehnt

06.07.2017

Antrag

Regelungen für größere Abstände zwischen Windkraftanlagen (WKA) und Wohngebieten in Brandenburg, da der Schutz der Gesundheit unserer Bürger Vorrang haben sollte

regelungen für größere abstände zwischen windkraftanlagen (wka) und wohngebieten in brandenburg, da der schutz der gesundheit unserer bürger vorrang haben sollte

Abgelehnt

19.04.2016

Antrag

Antrag auf Übernahme des BUGA-Defizits durch das Land Brandenburg – Reloaded

antrag auf Übernahme des buga-defizits durch das land brandenburg – reloaded

Abgelehnt

19.04.2016

Antrag

Studienkolleg einrichten, um Migranten Hochschulzugang zu ermöglichen – hierzu Finanzierung durch den Bund nutzen

studienkolleg einrichten, um migranten hochschulzugang zu ermöglichen – hierzu finanzierung durch den bund nutzen

Abgelehnt

10.09.2015

Gesetzentwurf

Gesetz zur Verkürzung der Verjährung im Bereich der Kommunalabgaben

gesetz zur verkürzung der verjährung im bereich der kommunalabgaben

Abgelehnt

19.04.2016

Antrag

Solidarität mit Jan Böhmermann – Bekenntnis zu Kunst-, Rede- und Meinungsfreiheit

solidarität mit jan böhmermann – bekenntnis zu kunst-, rede- und meinungsfreiheit

Abgelehnt

26.04.2016

Änderungsantrag

Zukunftsfester Regionalverkehr in der Region Potsdam-Berlin durch Reaktivierung der Stammbahn und Verlängerung der S-Bahn bis Stahnsdorf

zukunftsfester regionalverkehr in der region potsdam-berlin durch reaktivierung der stammbahn und verlängerung der s-bahn bis stahnsdorf

Abgelehnt

04.09.2017

Antrag

Transparente Auftragsvergaben sicherstellen: Verstöße strenger ahnden

transparente auftragsvergaben sicherstellen: verstöße strenger ahnden

Abgelehnt

27.04.2016

Änderungsantrag

Einsetzung und Ausstattung eines Untersuchungsausschusses zur

einsetzung und ausstattung eines untersuchungsausschusses zur

Abgelehnt

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