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Anfragen und Anträge
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Datum bis:
05.07.2016
Antrag
gerechtigkeit bei der anwendung des kommunalabgabengesetzes brandenburg herstellen – einheitliches handeln der kommunalen aufgabenträger unterstützen und fördern
Abgelehnt
13.09.2016
Antrag
endlich hilfe für alt- und neuanschließer nach dem beschluss des bundesverfassungsgerichts ermöglichen
Abgelehnt
20.09.2016
Antrag
aufforderung zur abgabe einer regierungserklärung zu den vielfachen öffentlichen spekulationen hinsichtlich einer deutlichen verschiebung einer eröffnung des flughafen ber
Abgelehnt
20.09.2016
20.09.2016
Antrag
faire bedingungen für die kinder in tagesstätten – personalschlüssel sind sofort zu verbessern und elternbeiträge müssen umgehend abgesenkt werden.
Abgelehnt
10.10.2016
01.11.2016
Antrag
die regionale identität erhalten – kompetenzzentrum einrichten und interkommunale zusammenarbeit fördern
Abgelehnt
10.01.2017
Antrag
rückzahlung rechtswidrig erhobener kanalanschlussbeiträge für alle – staatshaftung bei verfassungswidrigem handeln durchsetzen
Abgelehnt
10.01.2017
Antrag
Ausnahmegenehmigung für den Wildpark Johannismühle verlängern
ausnahmegenehmigung für den wildpark johannismühle verlängern
Abgelehnt
10.01.2017
Antrag
ministerpräsident woidke beim wort nehmen – energiestrategie brandenburgs ändern – auf steigende netzentgelte und höchsten strompreis reagieren
Abgelehnt
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