Anfragen und Anträge

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19.02.2016

Antrag

Überprüfung der Betätigung des Landes Brandenburg als Gesellschafter der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH im Zusammenhang mit der Kostensteigerung und Verzögerung beim Bau des Flughafens BER im Zeitraum 2013 – 31.12.2015

Überprüfung der betätigung des landes brandenburg als gesellschafter der flughafen berlin-brandenburg gmbh im zusammenhang mit der kostensteigerung und verzögerung beim bau des flughafens ber im zeitraum 2013 – 31.12.2015

Abgelehnt

12.01.2016

Antrag

Entschuldigung für verfassungswidrige Abgabenpraxis im KAG

entschuldigung für verfassungswidrige abgabenpraxis im kag

Abgelehnt

19.02.2016

Antrag

Wiederholung der Haftungsprüfung von (ehemaligen) Aufsichtsratsmitgliedern im Aufsichtsrat der FBB

wiederholung der haftungsprüfung von (ehemaligen) aufsichtsratsmitgliedern im aufsichtsrat der fbb

Abgelehnt

12.01.2016

Antrag

Aufarbeitung bleibt politischer Auftrag – Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission 5/1 weiter konsequent umsetzen

aufarbeitung bleibt politischer auftrag – handlungsempfehlungen der enquete-kommission 5/1 weiter konsequent umsetzen

Abgelehnt

23.02.2016

Gesetzentwurf

Gesetz zur verfassungsgemäßen Regelung der Verjährung im Bereich der Kommunalabgaben

gesetz zur verfassungsgemäßen regelung der verjährung im bereich der kommunalabgaben

Abgelehnt

12.01.2016

Antrag

Personeller Neuanfang auch bei der Erarbeitung eines neuen Kommunalabgabenrechtes

personeller neuanfang auch bei der erarbeitung eines neuen kommunalabgabenrechtes

Abgelehnt

23.02.2016

Gesetzentwurf

Gesetz zur verpflichtenden Ermöglichung der Briefwahl bei Bürgerentscheiden

gesetz zur verpflichtenden ermöglichung der briefwahl bei bürgerentscheiden

Abgelehnt

12.01.2016

Antrag

Verfassungswidrige KAG-Beitragsbescheidung im Land Brandenburg gemäß Bundesverfassungsgericht sofort stoppen

verfassungswidrige kag-beitragsbescheidung im land brandenburg gemäß bundesverfassungsgericht sofort stoppen

Abgelehnt

23.02.2016

Antrag

Land übernimmt Verantwortung: Stopp der Vollstreckung verfassungswidriger Kanalanschlussbeiträge

land übernimmt verantwortung: stopp der vollstreckung verfassungswidriger kanalanschlussbeiträge

Abgelehnt

12.01.2016

Antrag

Novellierung des Kommunalabgabengesetzes jetzt anpacken

novellierung des kommunalabgabengesetzes jetzt anpacken

Abgelehnt

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