Anfragen und Anträge

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23.06.2015

Antrag

Politische und personelle Verantwortung für 100.000 fluglärmbetroffene Bürger übernehmen – Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke in den Aufsichtsrat FBB

politische und personelle verantwortung für 100.000 fluglärmbetroffene bürger übernehmen – ministerpräsident dr. dietmar woidke in den aufsichtsrat fbb

Abgelehnt

08.06.2017

Antrag

Gesetzliche Regelung für Mindestabstände für die Errichtung von Windkraftanlagen in Brandenburg endlich umsetzen 10H-Regelung für Windkraftanlagen nach § 249 Abs.3 Baugesetzbuch in Brandenburg einführen.

gesetzliche regelung für mindestabstände für die errichtung von windkraftanlagen in brandenburg endlich umsetzen 10h-regelung für windkraftanlagen nach § 249 abs.3 baugesetzbuch in brandenburg einführen.

Abgelehnt

09.06.2015

Änderungsantrag

Haushaltsentwurf/Haushalt 2015/2016

haushaltsentwurf/haushalt 2015/2016

Abgelehnt

01.06.2015

Antrag

Für eine faire Bezahlung der KITA-Erzieherinnen und -Erzieher

für eine faire bezahlung der kita-erzieherinnen und -erzieher

Abgelehnt

28.05.2015

Antrag

Tierökologische Abstandskriterien bei Windkraftanlagen kritisch überprüfen – Das Kollisionsrisiko unter Schutz stehender und bedrohter Vogel- und Fledermausarten senken

tierökologische abstandskriterien bei windkraftanlagen kritisch überprüfen – das kollisionsrisiko unter schutz stehender und bedrohter vogel- und fledermausarten senken

Abgelehnt

21.05.2015

Gesetzentwurf

Gesetz zur Achtung des Pluralismus in Gemeinden und Kreisen – Entscheidung des Landesverfassungsgerichts vom 15.04.2011 respektieren

gesetz zur achtung des pluralismus in gemeinden und kreisen – entscheidung des landesverfassungsgerichts vom 15.04.2011 respektieren

Abgelehnt

21.05.2015

Antrag

Vollständige Information der Öffentlichkeit über die Verwaltungsstrukturreform – Keine Gebietsreform ohne Bürgerentscheide

vollständige information der Öffentlichkeit über die verwaltungsstrukturreform – keine gebietsreform ohne bürgerentscheide

Abgelehnt

19.05.2015

Antrag

Einsetzung einer Enquete-Kommission

einsetzung einer enquete-kommission

Abgelehnt

21.04.2015

Antrag

Landesentwicklungsplanung für Brandenburg neu starten

landesentwicklungsplanung für brandenburg neu starten

Abgelehnt

19.06.2017

Antrag

Alle Alt- und Neuanschließer gerecht behandeln: Keine weitere Verschleppung der Rückzahlungen

alle alt- und neuanschließer gerecht behandeln: keine weitere verschleppung der rückzahlungen

Abgelehnt

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