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19.04.2016

Antrag

Solidarität mit Jan Böhmermann – Bekenntnis zu Kunst-, Rede- und Meinungsfreiheit

solidarität mit jan böhmermann – bekenntnis zu kunst-, rede- und meinungsfreiheit

Abgelehnt

19.04.2016

Antrag

Studienkolleg einrichten, um Migranten Hochschulzugang zu ermöglichen – hierzu Finanzierung durch den Bund nutzen

studienkolleg einrichten, um migranten hochschulzugang zu ermöglichen – hierzu finanzierung durch den bund nutzen

Abgelehnt

19.04.2016

Antrag

Antrag auf Übernahme des BUGA-Defizits durch das Land Brandenburg – Reloaded

antrag auf Übernahme des buga-defizits durch das land brandenburg – reloaded

Abgelehnt

26.04.2016

Änderungsantrag

Zukunftsfester Regionalverkehr in der Region Potsdam-Berlin durch Reaktivierung der Stammbahn und Verlängerung der S-Bahn bis Stahnsdorf

zukunftsfester regionalverkehr in der region potsdam-berlin durch reaktivierung der stammbahn und verlängerung der s-bahn bis stahnsdorf

Abgelehnt

27.04.2016

Änderungsantrag

Einsetzung und Ausstattung eines Untersuchungsausschusses zur

einsetzung und ausstattung eines untersuchungsausschusses zur

Abgelehnt

24.05.2016

Gesetzentwurf

Gesetz zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse an Bodenreformgrundstücken im Land Brandenburg im Anwendungsbereich der Bodenreformabwicklung gemäß Art. 233 §§ 11-16 EGBGB (Bodenreformwiedergutmachungsgesetz – BodRfWG)

gesetz zur bereinigung der rechtsverhältnisse an bodenreformgrundstücken im land brandenburg im anwendungsbereich der bodenreformabwicklung gemäß art. 233 §§ 11-16 egbgb (bodenreformwiedergutmachungsgesetz – bodrfwg)

Abgelehnt

30.05.2016

Antrag

Endlich gerechten Schallschutz für die Flughafen-Betroffenen realisieren – das Land muss das Heft des Handelns in die Hand nehmen – Flughafengesellschaft von der Aufgabe Umsetzung Schallschutzprogramm entbinden

endlich gerechten schallschutz für die flughafen-betroffenen realisieren – das land muss das heft des handelns in die hand nehmen – flughafengesellschaft von der aufgabe umsetzung schallschutzprogramm entbinden

Abgelehnt

31.05.2016

Antrag

Windkraft – nur mit den Bürgern, nur für die Bürger

windkraft – nur mit den bürgern, nur für die bürger

Abgelehnt

06.06.2016

Antrag

Antrag des Abgeordneten Schulze (BVB/FREIE WÄHLER Gruppe) „Wiederholung der Haftungsprüfung von (ehemaligen) Aufsichtsratsmitgliedern im Aufsichtsrat der FBB GmbH“

antrag des abgeordneten schulze (bvb/freie wÄhler gruppe) „wiederholung der haftungsprüfung von (ehemaligen) aufsichtsratsmitgliedern im aufsichtsrat der fbb gmbh“

Abgelehnt

05.07.2016

Antrag

Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Bergschadensfälle

einrichtung einer schlichtungsstelle für bergschadensfälle

Abgelehnt

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