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Anfragen und Anträge
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12.01.2016
Antrag
Entschuldigung für verfassungswidrige Abgabenpraxis im KAG
entschuldigung für verfassungswidrige abgabenpraxis im kag
Abgelehnt
12.01.2016
Antrag
Personeller Neuanfang auch bei der Erarbeitung eines neuen Kommunalabgabenrechtes
personeller neuanfang auch bei der erarbeitung eines neuen kommunalabgabenrechtes
Abgelehnt
12.01.2016
Antrag
verfassungswidrige kag-beitragsbescheidung im land brandenburg gemäß bundesverfassungsgericht sofort stoppen
Abgelehnt
12.01.2016
Antrag
Novellierung des Kommunalabgabengesetzes jetzt anpacken
novellierung des kommunalabgabengesetzes jetzt anpacken
Abgelehnt
12.01.2016
Antrag
aufarbeitung bleibt politischer auftrag – handlungsempfehlungen der enquete-kommission 5/1 weiter konsequent umsetzen
Abgelehnt
19.02.2016
Antrag
Überprüfung der betätigung des landes brandenburg als gesellschafter der flughafen berlin-brandenburg gmbh im zusammenhang mit der kostensteigerung und verzögerung beim bau des flughafens ber im zeitraum 2013 – 31.12.2015
Abgelehnt
19.02.2016
Antrag
Wiederholung der Haftungsprüfung von (ehemaligen) Aufsichtsratsmitgliedern im Aufsichtsrat der FBB
wiederholung der haftungsprüfung von (ehemaligen) aufsichtsratsmitgliedern im aufsichtsrat der fbb
Abgelehnt
23.02.2016
Gesetzentwurf
Gesetz zur verpflichtenden Ermöglichung der Briefwahl bei Bürgerentscheiden
gesetz zur verpflichtenden ermöglichung der briefwahl bei bürgerentscheiden
Abgelehnt
23.02.2016
Gesetzentwurf
Gesetz zur verfassungsgemäßen Regelung der Verjährung im Bereich der Kommunalabgaben
gesetz zur verfassungsgemäßen regelung der verjährung im bereich der kommunalabgaben
Abgelehnt
23.02.2016
Antrag
Land übernimmt Verantwortung: Stopp der Vollstreckung verfassungswidriger Kanalanschlussbeiträge
land übernimmt verantwortung: stopp der vollstreckung verfassungswidriger kanalanschlussbeiträge
Abgelehnt
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