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21.04.2015

Gesetzentwurf

Gesetz für konsequente Bürgermitbestimmung bei Bauleitplänen

gesetz für konsequente bürgermitbestimmung bei bauleitplänen

Abgelehnt

18.11.2015

Änderungsantrag

Taten statt Worte – Lebensmittelverschwendung wirksam eindämmen!

taten statt worte – lebensmittelverschwendung wirksam eindämmen!

Abgelehnt

17.11.2015

Änderungsantrag

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Präsidentin des Landtages

Änderungsantrag zum gesetzentwurf der präsidentin des landtages

Abgelehnt

10.11.2015

Antrag

In guten wie in schlechten Zeiten: Solidarität zwischen Land und Kommunen: Übernahme des BUGA-Defizits

in guten wie in schlechten zeiten: solidarität zwischen land und kommunen: Übernahme des buga-defizits

Abgelehnt

10.11.2015

Antrag

Letzte Chance nutzen & Volksbegehren ernst nehmen: Bundesratsinitiative auf Fristverlängerung der Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch ergreifen

letzte chance nutzen & volksbegehren ernst nehmen: bundesratsinitiative auf fristverlängerung der länderöffnungsklausel im baugesetzbuch ergreifen

Abgelehnt

03.11.2015

Antrag

Verwaltungsstrukturreform zurückstellen, um drängende Probleme zu lösen

verwaltungsstrukturreform zurückstellen, um drängende probleme zu lösen

Abgelehnt

23.09.2015

Entschließungsantrag

Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe „Gesetz zur Stärkung der Mitbestimmung von Bürgern und Gemeinden bei der Windkraftplanung“

entschließungsantrag zum gesetzentwurf der bvb / freie wÄhler gruppe „gesetz zur stärkung der mitbestimmung von bürgern und gemeinden bei der windkraftplanung“

Abgelehnt

22.09.2015

Antrag

Aufnahme, Betreuung und Integration auch unter den neuen Rahmenbedingungen gewährleisten Entschließungsantrag

aufnahme, betreuung und integration auch unter den neuen rahmenbedingungen gewährleisten entschließungsantrag

Abgelehnt

15.09.2015

Antrag

Jeder Ministerpräsident hat den Auftrag des Landtags, das Nachtflugverbot und den Lärmschutz durchzusetzen

jeder ministerpräsident hat den auftrag des landtags, das nachtflugverbot und den lärmschutz durchzusetzen

Abgelehnt

15.09.2015

Antrag

Aufklärung der Öffentlichkeit und des Landtages Brandenburg über die Privatisierungsüberlegung der Gesellschafter des Flughafen BER

aufklärung der Öffentlichkeit und des landtages brandenburg über die privatisierungsüberlegung der gesellschafter des flughafen ber

Abgelehnt

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