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10.09.2015
Gesetzentwurf
Gesetz zur Durchführung von Musterverfahren im Bereich der Kommunalabgaben
gesetz zur durchführung von musterverfahren im bereich der kommunalabgaben
Abgelehnt
10.09.2015
Gesetzentwurf
Gesetz zur fairen Anrechnung von Zuschüssen bei kommunalen Beiträgen
gesetz zur fairen anrechnung von zuschüssen bei kommunalen beiträgen
Abgelehnt
10.09.2015
Gesetzentwurf
Gesetz zur Abschaffung von Altanschließerbeiträgen
gesetz zur abschaffung von altanschließerbeiträgen
Abgelehnt
15.09.2015
Antrag
jeder ministerpräsident hat den auftrag des landtags, das nachtflugverbot und den lärmschutz durchzusetzen
Abgelehnt
15.09.2015
Antrag
aufklärung der Öffentlichkeit und des landtages brandenburg über die privatisierungsüberlegung der gesellschafter des flughafen ber
Abgelehnt
22.09.2015
Antrag
aufnahme, betreuung und integration auch unter den neuen rahmenbedingungen gewährleisten entschließungsantrag
Abgelehnt
23.09.2015
Entschließungsantrag
entschließungsantrag zum gesetzentwurf der bvb / freie wÄhler gruppe „gesetz zur stärkung der mitbestimmung von bürgern und gemeinden bei der windkraftplanung“
Abgelehnt
03.11.2015
Antrag
Verwaltungsstrukturreform zurückstellen, um drängende Probleme zu lösen
verwaltungsstrukturreform zurückstellen, um drängende probleme zu lösen
Abgelehnt
10.11.2015
Antrag
letzte chance nutzen & volksbegehren ernst nehmen: bundesratsinitiative auf fristverlängerung der länderöffnungsklausel im baugesetzbuch ergreifen
Abgelehnt
10.11.2015
Antrag
in guten wie in schlechten zeiten: solidarität zwischen land und kommunen: Übernahme des buga-defizits
Abgelehnt
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