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21.04.2015
Gesetzentwurf
Gesetz für konsequente Bürgermitbestimmung bei Bauleitplänen
gesetz für konsequente bürgermitbestimmung bei bauleitplänen
Abgelehnt
21.05.2015
Gesetzentwurf
gesetz zur achtung des pluralismus in gemeinden und kreisen – entscheidung des landesverfassungsgerichts vom 15.04.2011 respektieren
Abgelehnt
10.09.2015
Gesetzentwurf
Gesetz zur Verkürzung der Verjährung im Bereich der Kommunalabgaben
gesetz zur verkürzung der verjährung im bereich der kommunalabgaben
Abgelehnt
10.09.2015
Gesetzentwurf
Gesetz zur Stärkung der Mitbestimmung von Bürgern und Gemeinden bei der Windkraftplanung
gesetz zur stärkung der mitbestimmung von bürgern und gemeinden bei der windkraftplanung
Abgelehnt
10.09.2015
Gesetzentwurf
Gesetz zur Mitbestimmung beim Anliegerstraßenbau
gesetz zur mitbestimmung beim anliegerstraßenbau
Abgelehnt
10.09.2015
Gesetzentwurf
Gesetz zur Durchführung von Musterverfahren im Bereich der Kommunalabgaben
gesetz zur durchführung von musterverfahren im bereich der kommunalabgaben
Abgelehnt
10.09.2015
Gesetzentwurf
Gesetz zur fairen Anrechnung von Zuschüssen bei kommunalen Beiträgen
gesetz zur fairen anrechnung von zuschüssen bei kommunalen beiträgen
Abgelehnt
10.09.2015
Gesetzentwurf
Gesetz zur Abschaffung von Altanschließerbeiträgen
gesetz zur abschaffung von altanschließerbeiträgen
Abgelehnt
23.02.2016
Gesetzentwurf
Gesetz zur verpflichtenden Ermöglichung der Briefwahl bei Bürgerentscheiden
gesetz zur verpflichtenden ermöglichung der briefwahl bei bürgerentscheiden
Abgelehnt
23.02.2016
Gesetzentwurf
Gesetz zur verfassungsgemäßen Regelung der Verjährung im Bereich der Kommunalabgaben
gesetz zur verfassungsgemäßen regelung der verjährung im bereich der kommunalabgaben
Abgelehnt
24.05.2016
Gesetzentwurf
gesetz zur bereinigung der rechtsverhältnisse an bodenreformgrundstücken im land brandenburg im anwendungsbereich der bodenreformabwicklung gemäß art. 233 §§ 11-16 egbgb (bodenreformwiedergutmachungsgesetz – bodrfwg)
Abgelehnt
02.11.2017
Gesetzentwurf
gesetz zur aufhebung des gesetzes zur regelung der amtszeiten der landrätinnen und landräte vor den allgemeinen kommunalwahlen im jahr 2019
Abgelehnt
02.11.2017
Gesetzentwurf
gesetz zur aufhebung des gesetzes zur regelung der amtszeiten der landrätinnen und landräte vor den allgemeinen kommunalwahlen im jahr 2019
Abgelehnt
07.11.2017
Gesetzentwurf
gesetz zur wiederherstellung der hergebrachten amtszeitdauern für alle landrätinnen und landräte im land brandenburg
Abgelehnt
07.11.2017
Gesetzentwurf
Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen
bürgernähe erhalten – kreisreform stoppen
Abgelehnt
07.11.2017
Gesetzentwurf
gesetz zur wiederherstellung der hergebrachten amtszeitdauern für alle landrätinnen und landräte im land brandenburg
Abgelehnt
10.05.2018
Gesetzentwurf
Gesetz zur Mitbestimmung beim Anliegerstraßenbau
gesetz zur mitbestimmung beim anliegerstraßenbau
Abgelehnt
26.03.2019
Gesetzentwurf
Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen
gesetz zur abschaffung der beiträge für den ausbau kommunaler straßen
04.11.2014
Entschließungsantrag
Gedenken an die Opfer der Pogromnacht 1938 – Verantwortung für Gegenwart und Zukunft
gedenken an die opfer der pogromnacht 1938 – verantwortung für gegenwart und zukunft
Abgelehnt
23.09.2015
Entschließungsantrag
entschließungsantrag zum gesetzentwurf der bvb / freie wÄhler gruppe „gesetz zur stärkung der mitbestimmung von bürgern und gemeinden bei der windkraftplanung“
Abgelehnt
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