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Anfragen und Anträge
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12.01.2016
Antrag
aufarbeitung bleibt politischer auftrag – handlungsempfehlungen der enquete-kommission 5/1 weiter konsequent umsetzen
Abgelehnt
19.02.2016
Antrag
Überprüfung der betätigung des landes brandenburg als gesellschafter der flughafen berlin-brandenburg gmbh im zusammenhang mit der kostensteigerung und verzögerung beim bau des flughafens ber im zeitraum 2013 – 31.12.2015
Abgelehnt
19.02.2016
Antrag
Wiederholung der Haftungsprüfung von (ehemaligen) Aufsichtsratsmitgliedern im Aufsichtsrat der FBB
wiederholung der haftungsprüfung von (ehemaligen) aufsichtsratsmitgliedern im aufsichtsrat der fbb
Abgelehnt
23.02.2016
Antrag
Land übernimmt Verantwortung: Stopp der Vollstreckung verfassungswidriger Kanalanschlussbeiträge
land übernimmt verantwortung: stopp der vollstreckung verfassungswidriger kanalanschlussbeiträge
Abgelehnt
05.04.2016
Antrag
Landtagsabgeordneten Zugang zu geheimen TTIP-Dokumenten verschaffen!
landtagsabgeordneten zugang zu geheimen ttip-dokumenten verschaffen!
19.04.2016
Antrag
Solidarität mit Jan Böhmermann – Bekenntnis zu Kunst-, Rede- und Meinungsfreiheit
solidarität mit jan böhmermann – bekenntnis zu kunst-, rede- und meinungsfreiheit
Abgelehnt
19.04.2016
Antrag
studienkolleg einrichten, um migranten hochschulzugang zu ermöglichen – hierzu finanzierung durch den bund nutzen
Abgelehnt
19.04.2016
Antrag
Antrag auf Übernahme des BUGA-Defizits durch das Land Brandenburg – Reloaded
antrag auf Übernahme des buga-defizits durch das land brandenburg – reloaded
Abgelehnt
30.05.2016
Antrag
endlich gerechten schallschutz für die flughafen-betroffenen realisieren – das land muss das heft des handelns in die hand nehmen – flughafengesellschaft von der aufgabe umsetzung schallschutzprogramm entbinden
Abgelehnt
31.05.2016
Antrag
Windkraft – nur mit den Bürgern, nur für die Bürger
windkraft – nur mit den bürgern, nur für die bürger
Abgelehnt
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