Anfragen und Anträge

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07.04.2018

Antrag

Oberlandesgericht sagt: Legislatives Unrecht bei Altanschließerbeiträgen – Daraus folgt: Land muss Verantwortung übernehmen

oberlandesgericht sagt: legislatives unrecht bei altanschließerbeiträgen – daraus folgt: land muss verantwortung übernehmen

Abgelehnt

13.04.2018
25.04.2018
25.04.2018
01.05.2018
01.05.2018
06.05.2018

Antrag

Gefährdung durch Radon ermitteln – EU-Richtlinie umsetzen und Bevölkerung vor Strahlung und Lungenkrebs schützen

gefährdung durch radon ermitteln – eu-richtlinie umsetzen und bevölkerung vor strahlung und lungenkrebs schützen

Abgelehnt

07.05.2018

Antrag

Gesetz zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge

gesetz zur abschaffung der straßenbaubeiträge

Abgelehnt

09.05.2018
10.05.2018

Gesetzentwurf

Gesetz zur Mitbestimmung beim Anliegerstraßenbau

gesetz zur mitbestimmung beim anliegerstraßenbau

Abgelehnt

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