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Type
Antrag
oberlandesgericht sagt: legislatives unrecht bei altanschließerbeiträgen – daraus folgt: land muss verantwortung übernehmen
Abgelehnt
Anfrage
33. Änderung Planfeststellungsbeschluss BER 1-1
33. Änderung planfeststellungsbeschluss ber 1-1
Antrag
gefährdung durch radon ermitteln – eu-richtlinie umsetzen und bevölkerung vor strahlung und lungenkrebs schützen
Abgelehnt
Antrag
Gesetz zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge
gesetz zur abschaffung der straßenbaubeiträge
Abgelehnt
Gesetzentwurf
Gesetz zur Mitbestimmung beim Anliegerstraßenbau
gesetz zur mitbestimmung beim anliegerstraßenbau
Abgelehnt
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