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Anfragen und Anträge
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Datum bis:
10.11.2015
Antrag
in guten wie in schlechten zeiten: solidarität zwischen land und kommunen: Übernahme des buga-defizits
Abgelehnt
08.12.2015
Antrag
chancen zur erhöhung der wahlbeteiligung und gültiger stimmen nutzen: veröffentlichung von musterstimmzetteln
Abgelehnt
08.12.2015
Antrag
chancen zur erhöhung der wahlbeteiligung und gültiger stimmen nutzen: veröffentlichung von musterstimmzetteln
Abgelehnt
08.12.2015
Antrag
Bericht zur Evaluation der Beteiligungsformen für Migrantinnen und Migranten im Land Brandenburg
bericht zur evaluation der beteiligungsformen für migrantinnen und migranten im land brandenburg
Abgelehnt
08.12.2015
Antrag
Bericht zur Evaluation der Beteiligungsformen für Migrantinnen und Migranten im Land Brandenburg
bericht zur evaluation der beteiligungsformen für migrantinnen und migranten im land brandenburg
Abgelehnt
12.01.2016
Antrag
Regierungserklärung zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Altanschließerbeiträge
regierungserklärung zum beschluss des bundesverfassungsgerichts in sachen altanschließerbeiträge
Abgelehnt
12.01.2016
Antrag
Entschuldigung für verfassungswidrige Abgabenpraxis im KAG
entschuldigung für verfassungswidrige abgabenpraxis im kag
Abgelehnt
12.01.2016
Antrag
Personeller Neuanfang auch bei der Erarbeitung eines neuen Kommunalabgabenrechtes
personeller neuanfang auch bei der erarbeitung eines neuen kommunalabgabenrechtes
Abgelehnt
12.01.2016
Antrag
verfassungswidrige kag-beitragsbescheidung im land brandenburg gemäß bundesverfassungsgericht sofort stoppen
Abgelehnt
12.01.2016
Antrag
Novellierung des Kommunalabgabengesetzes jetzt anpacken
novellierung des kommunalabgabengesetzes jetzt anpacken
Abgelehnt
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