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Anfragen und Anträge
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20.04.2015
Antrag
Kein Freihandelsabkommen TTIP mit Investitionsschiedsverfahren (IV)
kein freihandelsabkommen ttip mit investitionsschiedsverfahren (iv)
Abgelehnt
21.04.2015
Antrag
Absenkung von Standards durch das Freihandelsabkommen TTIP verhindern (II)
absenkung von standards durch das freihandelsabkommen ttip verhindern (ii)
Abgelehnt
21.04.2015
Antrag
Keine Einschränkung der Demokratie durch TTIP hinnehmen (III)
keine einschränkung der demokratie durch ttip hinnehmen (iii)
Abgelehnt
21.04.2015
Antrag
Kein Freihandelsabkommen TTIP mit Investitionsschiedsverfahren (IV)
kein freihandelsabkommen ttip mit investitionsschiedsverfahren (iv)
Abgelehnt
21.04.2015
Antrag
Vollständige Dienstleistungsliberalisierung durch Freihandelsabkommen TTIP verhindern (V)
vollständige dienstleistungsliberalisierung durch freihandelsabkommen ttip verhindern (v)
Abgelehnt
21.04.2015
Antrag
Umweltschutz nicht durch TTIP gefährden (VI)
umweltschutz nicht durch ttip gefährden (vi)
Abgelehnt
21.04.2015
Gesetzentwurf
Gesetz für konsequente Bürgermitbestimmung bei Bauleitplänen
gesetz für konsequente bürgermitbestimmung bei bauleitplänen
Abgelehnt
21.04.2015
Gesetzentwurf
Gesetz für konsequente Bürgermitbestimmung bei Bauleitplänen
gesetz für konsequente bürgermitbestimmung bei bauleitplänen
Abgelehnt
21.04.2015
Antrag
Landesentwicklungsplanung für Brandenburg neu starten
landesentwicklungsplanung für brandenburg neu starten
Abgelehnt
22.04.2015
Anfrage
Verfahren beim Ländertauschverfahren für Lehrer
verfahren beim ländertauschverfahren für lehrer
23.04.2015
Anfrage
sanierungsarbeiten an der bahnstrecke doberlug-kirchhain – wünsdorf vorbereitung eines akzeptablen schienenersatzverkehrs während der sperrung der bahnstrecke
24.04.2015
Anfrage
Leben statt Beben – Hilfe für Stadtzentrum Rheinsberg
leben statt beben – hilfe für stadtzentrum rheinsberg
27.04.2015
Anfrage
Zechlinerhütte erreichbar machen – Nachfrage zur Kleinen Anfrage 289
zechlinerhütte erreichbar machen – nachfrage zur kleinen anfrage 289
27.04.2015
28.04.2015
Änderungsantrag
Taten statt Worte – Lebensmittelverschwendung wirksam eindämmen!
taten statt worte – lebensmittelverschwendung wirksam eindämmen!
Abgelehnt
30.04.2015
Anfrage
Ortsdurchfahrten von Landesstraßen in Rheinsberg
ortsdurchfahrten von landesstraßen in rheinsberg
04.05.2015
Anfrage
mittelfristig über 800 mio. € mehrkosten für den ber – allein für das land brandenburg – wer übernimmt die politische verantwortung?
06.05.2015
Anfrage
Rechtmäßigkeit der Abwahl von Gemeindevertretern aus Verbandsversammlungen?
rechtmäßigkeit der abwahl von gemeindevertretern aus verbandsversammlungen?
11.05.2015
15.05.2015
19.05.2015
21.05.2015
Gesetzentwurf
gesetz zur achtung des pluralismus in gemeinden und kreisen – entscheidung des landesverfassungsgerichts vom 15.04.2011 respektieren
Abgelehnt
21.05.2015
Antrag
vollständige information der Öffentlichkeit über die verwaltungsstrukturreform – keine gebietsreform ohne bürgerentscheide
Abgelehnt
26.05.2015
Anfrage
Zukunft der Geschwister-Scholl-Gesamtschule Dabendorf
zukunft der geschwister-scholl-gesamtschule dabendorf
26.05.2015
Anfrage
Nutzung von öffentlichen Verkehrsflächen durch Bürgerinnen, Bürger und Bürgerinitiativen
nutzung von öffentlichen verkehrsflächen durch bürgerinnen, bürger und bürgerinitiativen
26.05.2015
Anfrage
Anspruch auf Schallschutz für „Neubetroffene“ im Rahmen neuer Flugrouten
anspruch auf schallschutz für „neubetroffene“ im rahmen neuer flugrouten
26.05.2015
Anfrage
ber – „neu-inbetriebnahme“ der südbahn des ber seit dem 02.05.2015 – höhe der flugzeuge über den wohngebieten
26.05.2015
Anfrage
Flughafen SXF als „Abflugflughafen“ für ausländische Gäste des Champions-League-Finales
flughafen sxf als „abflugflughafen“ für ausländische gäste des champions-league-finales
28.05.2015
Antrag
tierökologische abstandskriterien bei windkraftanlagen kritisch überprüfen – das kollisionsrisiko unter schutz stehender und bedrohter vogel- und fledermausarten senken
Abgelehnt
28.05.2015
Anfrage
Niederschlagsentwässerung innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile
niederschlagsentwässerung innerhalb im zusammenhang bebauter ortsteile
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