Anfragen und Anträge

Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Bergschadensfälle

einrichtung einer schlichtungsstelle für bergschadensfälle

Abgelehnt

Gerechtigkeit bei der Anwendung des Kommunalabgabengesetzes Brandenburg herstellen – Einheitliches Handeln der kommunalen Aufgabenträger unterstützen und fördern

gerechtigkeit bei der anwendung des kommunalabgabengesetzes brandenburg herstellen – einheitliches handeln der kommunalen aufgabenträger unterstützen und fördern

Abgelehnt

Straßenbaumaßnahme in Zossen

straßenbaumaßnahme in zossen

Beantwortet

Unterkunft für Asylsuchende in Genshagen

unterkunft für asylsuchende in genshagen

Beantwortet

Zukunft des Fracking in Brandenburg

zukunft des fracking in brandenburg

Beantwortet

Breitband und Daseinsvorsorge in Brandenburg

breitband und daseinsvorsorge in brandenburg

Beantwortet

Hermes-Ansiedelung im „Gewerbegebiet WWZ Havelland“ (Güterverkehrszentrum Berlin West) in Brieselang unter Umgehung der Festsetzungen im Bebauungsplan

hermes-ansiedelung im „gewerbegebiet wwz havelland“ (güterverkehrszentrum berlin west) in brieselang unter umgehung der festsetzungen im bebauungsplan

Beantwortet

I. Folgen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 12. November 2015 zum Kommunalabgabengesetz (KAG) – für die Bürgerinnen und Bürger Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen – Urteil 1

i. folgen der entscheidung des bundesverfassungsgerichtes vom 12. november 2015 zum kommunalabgabengesetz (kag) – für die bürgerinnen und bürger erfolgreiche verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende festsetzung von kanalanschlussbeiträgen – urteil 1

Beantwortet

II. Folgen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 12. November 2015 zum Kommunalabgabengesetz (KAG) für das Land Brandenburg oder die kommunalem Aufgabenträger Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von Kanala

ii. folgen der entscheidung des bundesverfassungsgerichtes vom 12. november 2015 zum kommunalabgabengesetz (kag) für das land brandenburg oder die kommunalem aufgabenträger erfolgreiche verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende festsetzung von kanala

Beantwortet

Unterbringung von Flüchtlingen aus Berlin im Land Brandenburg

unterbringung von flüchtlingen aus berlin im land brandenburg

Beantwortet