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08.05.2017
Antrag
Aufweichung des Bundesnaturschutzgesetzes im Bundesrat verhindern!
aufweichung des bundesnaturschutzgesetzes im bundesrat verhindern!
Abgelehnt
09.05.2017
Antrag
Der Landtag Brandenburg bedauert die miserable Umsetzung des Schallschutzprogramms am BER
der landtag brandenburg bedauert die miserable umsetzung des schallschutzprogramms am ber
Abgelehnt
08.06.2017
Antrag
Regelmäßige und gute Ausbildung in der Sekundarstufe I für alle Schüler in Brandenburg sicherstellen
regelmäßige und gute ausbildung in der sekundarstufe i für alle schüler in brandenburg sicherstellen
Abgelehnt
08.06.2017
Antrag
gesetzliche regelung für mindestabstände für die errichtung von windkraftanlagen in brandenburg endlich umsetzen 10h-regelung für windkraftanlagen nach § 249 abs.3 baugesetzbuch in brandenburg einführen.
Abgelehnt
19.06.2017
Antrag
Alle Alt- und Neuanschließer gerecht behandeln: Keine weitere Verschleppung der Rückzahlungen
alle alt- und neuanschließer gerecht behandeln: keine weitere verschleppung der rückzahlungen
Abgelehnt
20.06.2017
Antrag
Relevanz eines Volksentscheides gegen die Kreisgebietsreform
relevanz eines volksentscheides gegen die kreisgebietsreform
Abgelehnt
27.06.2017
Antrag
Wahl der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
wahl der landesbeauftragten für den datenschutz und für das recht auf akteneinsicht
06.07.2017
Antrag
regelungen für größere abstände zwischen windkraftanlagen (wka) und wohngebieten in brandenburg, da der schutz der gesundheit unserer bürger vorrang haben sollte
Abgelehnt
26.07.2017
04.09.2017
Antrag
Transparente Auftragsvergaben sicherstellen: Verstöße strenger ahnden
transparente auftragsvergaben sicherstellen: verstöße strenger ahnden
Abgelehnt
04.12.2017
Antrag
Nachhaltige Verwendung des für die Kreisgebietsreform vorgesehenen Geldes
nachhaltige verwendung des für die kreisgebietsreform vorgesehenen geldes
Abgelehnt
23.01.2018
Antrag
Schallbelastung durch Windräder mindern – Umfassende Überprüfungen durchführen
schallbelastung durch windräder mindern – umfassende Überprüfungen durchführen
Abgelehnt
21.02.2018
Antrag
brandenburg braucht tegel: herausforderungen des luftverkehrsstandortes berlin-brandenburg auf txl und ber verteilen
Abgelehnt
07.04.2018
Antrag
Mieterschutz stärken: Frist für Eigenbedarfskündigungen erhöhen
mieterschutz stärken: frist für eigenbedarfskündigungen erhöhen
Abgelehnt
07.04.2018
Antrag
oberlandesgericht sagt: legislatives unrecht bei altanschließerbeiträgen – daraus folgt: land muss verantwortung übernehmen
Abgelehnt
06.05.2018
Antrag
gefährdung durch radon ermitteln – eu-richtlinie umsetzen und bevölkerung vor strahlung und lungenkrebs schützen
Abgelehnt
07.05.2018
Antrag
Gesetz zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge
gesetz zur abschaffung der straßenbaubeiträge
Abgelehnt
18.06.2018
Antrag
kritische und sachkundige Überprüfung des weiteren ausbaus der windkraft im land brandenburg unter beachtung neuester wissenschaftlicher studien
Abgelehnt
10.09.2018
Antrag
Schleusenbetrieb am Finowkanal sichern – Land mit in die Pflicht nehmen
schleusenbetrieb am finowkanal sichern – land mit in die pflicht nehmen
Abgelehnt
04.11.2018
Antrag
Städtepartnerschaften in Brandenburg ausbauen und stärken
städtepartnerschaften in brandenburg ausbauen und stärken
Abgelehnt
30.11.2018
Antrag
Gesetz zur weiteren Regulierung von Spielhallen im Land Brandenburg
gesetz zur weiteren regulierung von spielhallen im land brandenburg
Abgelehnt
10.12.2018
Antrag
wahl für die ausscheidende richterin des verfassungsgerichtes des landes brandenburg frau kerstin nitsche
Abgelehnt
10.12.2018
Antrag
wahl für die ausscheidende richterin des verfassungsgerichtes des landes brandenburg frau sigrid partikel
Abgelehnt
15.01.2019
Antrag
Überprüfung der Rückbauverpflichtungen von Altanlagen im Bereich Windkraft
Überprüfung der rückbauverpflichtungen von altanlagen im bereich windkraft
Abgelehnt
01.03.2019
28.03.2019
Antrag
einführung von einwohnerfragestunden im landtag – Änderung der geschäftsordnung des landtages brandenburg
Abgelehnt
07.05.2019
Antrag
Brandenburg goes Digital – Transparenz, Mitbestimmung und Digitalisierung
brandenburg goes digital – transparenz, mitbestimmung und digitalisierung
Abgelehnt
02.06.2019
Antrag
Unverkäufliche Lebensmittel wohltätigen Organisationen spenden
unverkäufliche lebensmittel wohltätigen organisationen spenden
Abgelehnt
20.02.2015
Gesetzentwurf
Gesetz für mehr direkte Demokratie bei Bürgerentscheiden
gesetz für mehr direkte demokratie bei bürgerentscheiden
Abgelehnt
21.04.2015
Gesetzentwurf
Gesetz für konsequente Bürgermitbestimmung bei Bauleitplänen
gesetz für konsequente bürgermitbestimmung bei bauleitplänen
Abgelehnt
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