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Anfragen und Anträge
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12.01.2016
Antrag
aufarbeitung bleibt politischer auftrag – handlungsempfehlungen der enquete-kommission 5/1 weiter konsequent umsetzen
Abgelehnt
19.02.2016
Antrag
Überprüfung der betätigung des landes brandenburg als gesellschafter der flughafen berlin-brandenburg gmbh im zusammenhang mit der kostensteigerung und verzögerung beim bau des flughafens ber im zeitraum 2013 – 31.12.2015
Abgelehnt
19.02.2016
Antrag
Wiederholung der Haftungsprüfung von (ehemaligen) Aufsichtsratsmitgliedern im Aufsichtsrat der FBB
wiederholung der haftungsprüfung von (ehemaligen) aufsichtsratsmitgliedern im aufsichtsrat der fbb
Abgelehnt
23.02.2016
Antrag
Land übernimmt Verantwortung: Stopp der Vollstreckung verfassungswidriger Kanalanschlussbeiträge
land übernimmt verantwortung: stopp der vollstreckung verfassungswidriger kanalanschlussbeiträge
Abgelehnt
05.04.2016
Antrag
Landtagsabgeordneten Zugang zu geheimen TTIP-Dokumenten verschaffen!
landtagsabgeordneten zugang zu geheimen ttip-dokumenten verschaffen!
19.04.2016
Antrag
Solidarität mit Jan Böhmermann – Bekenntnis zu Kunst-, Rede- und Meinungsfreiheit
solidarität mit jan böhmermann – bekenntnis zu kunst-, rede- und meinungsfreiheit
Abgelehnt
19.04.2016
Antrag
studienkolleg einrichten, um migranten hochschulzugang zu ermöglichen – hierzu finanzierung durch den bund nutzen
Abgelehnt
19.04.2016
Antrag
Antrag auf Übernahme des BUGA-Defizits durch das Land Brandenburg – Reloaded
antrag auf Übernahme des buga-defizits durch das land brandenburg – reloaded
Abgelehnt
30.05.2016
Antrag
endlich gerechten schallschutz für die flughafen-betroffenen realisieren – das land muss das heft des handelns in die hand nehmen – flughafengesellschaft von der aufgabe umsetzung schallschutzprogramm entbinden
Abgelehnt
31.05.2016
Antrag
Windkraft – nur mit den Bürgern, nur für die Bürger
windkraft – nur mit den bürgern, nur für die bürger
Abgelehnt
06.06.2016
Antrag
antrag des abgeordneten schulze (bvb/freie wÄhler gruppe) „wiederholung der haftungsprüfung von (ehemaligen) aufsichtsratsmitgliedern im aufsichtsrat der fbb gmbh“
Abgelehnt
05.07.2016
Antrag
Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Bergschadensfälle
einrichtung einer schlichtungsstelle für bergschadensfälle
Abgelehnt
05.07.2016
Antrag
gerechtigkeit bei der anwendung des kommunalabgabengesetzes brandenburg herstellen – einheitliches handeln der kommunalen aufgabenträger unterstützen und fördern
Abgelehnt
13.09.2016
Antrag
endlich hilfe für alt- und neuanschließer nach dem beschluss des bundesverfassungsgerichts ermöglichen
Abgelehnt
20.09.2016
Antrag
beteiligung des landtags und seiner fachausschüsse sowie der enquetekommission an der erarbeitung der mobilitätsstrategie 2030
Offen
20.09.2016
Antrag
Lücken im Entwurf der Mobilitätsstrategie 2030 schließen
lücken im entwurf der mobilitätsstrategie 2030 schließen
Offen
20.09.2016
Antrag
aufforderung zur abgabe einer regierungserklärung zu den vielfachen öffentlichen spekulationen hinsichtlich einer deutlichen verschiebung einer eröffnung des flughafen ber
Abgelehnt
20.09.2016
20.09.2016
Antrag
faire bedingungen für die kinder in tagesstätten – personalschlüssel sind sofort zu verbessern und elternbeiträge müssen umgehend abgesenkt werden.
Abgelehnt
10.10.2016
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