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Anfragen und Anträge
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19.04.2016
Antrag
Solidarität mit Jan Böhmermann – Bekenntnis zu Kunst-, Rede- und Meinungsfreiheit
solidarität mit jan böhmermann – bekenntnis zu kunst-, rede- und meinungsfreiheit
Abgelehnt
19.04.2016
Antrag
studienkolleg einrichten, um migranten hochschulzugang zu ermöglichen – hierzu finanzierung durch den bund nutzen
Abgelehnt
19.04.2016
Antrag
Antrag auf Übernahme des BUGA-Defizits durch das Land Brandenburg – Reloaded
antrag auf Übernahme des buga-defizits durch das land brandenburg – reloaded
Abgelehnt
26.04.2016
Änderungsantrag
zukunftsfester regionalverkehr in der region potsdam-berlin durch reaktivierung der stammbahn und verlängerung der s-bahn bis stahnsdorf
Abgelehnt
27.04.2016
Änderungsantrag
Einsetzung und Ausstattung eines Untersuchungsausschusses zur
einsetzung und ausstattung eines untersuchungsausschusses zur
Abgelehnt
24.05.2016
Gesetzentwurf
gesetz zur bereinigung der rechtsverhältnisse an bodenreformgrundstücken im land brandenburg im anwendungsbereich der bodenreformabwicklung gemäß art. 233 §§ 11-16 egbgb (bodenreformwiedergutmachungsgesetz – bodrfwg)
Abgelehnt
30.05.2016
Antrag
endlich gerechten schallschutz für die flughafen-betroffenen realisieren – das land muss das heft des handelns in die hand nehmen – flughafengesellschaft von der aufgabe umsetzung schallschutzprogramm entbinden
Abgelehnt
31.05.2016
Antrag
Windkraft – nur mit den Bürgern, nur für die Bürger
windkraft – nur mit den bürgern, nur für die bürger
Abgelehnt
06.06.2016
Antrag
antrag des abgeordneten schulze (bvb/freie wÄhler gruppe) „wiederholung der haftungsprüfung von (ehemaligen) aufsichtsratsmitgliedern im aufsichtsrat der fbb gmbh“
Abgelehnt
05.07.2016
Antrag
Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Bergschadensfälle
einrichtung einer schlichtungsstelle für bergschadensfälle
Abgelehnt
05.07.2016
Antrag
gerechtigkeit bei der anwendung des kommunalabgabengesetzes brandenburg herstellen – einheitliches handeln der kommunalen aufgabenträger unterstützen und fördern
Abgelehnt
13.09.2016
Antrag
endlich hilfe für alt- und neuanschließer nach dem beschluss des bundesverfassungsgerichts ermöglichen
Abgelehnt
20.09.2016
Antrag
aufforderung zur abgabe einer regierungserklärung zu den vielfachen öffentlichen spekulationen hinsichtlich einer deutlichen verschiebung einer eröffnung des flughafen ber
Abgelehnt
20.09.2016
20.09.2016
Antrag
faire bedingungen für die kinder in tagesstätten – personalschlüssel sind sofort zu verbessern und elternbeiträge müssen umgehend abgesenkt werden.
Abgelehnt
10.10.2016
01.11.2016
Antrag
die regionale identität erhalten – kompetenzzentrum einrichten und interkommunale zusammenarbeit fördern
Abgelehnt
10.01.2017
Antrag
rückzahlung rechtswidrig erhobener kanalanschlussbeiträge für alle – staatshaftung bei verfassungswidrigem handeln durchsetzen
Abgelehnt
10.01.2017
Antrag
Ausnahmegenehmigung für den Wildpark Johannismühle verlängern
ausnahmegenehmigung für den wildpark johannismühle verlängern
Abgelehnt
10.01.2017
Antrag
ministerpräsident woidke beim wort nehmen – energiestrategie brandenburgs ändern – auf steigende netzentgelte und höchsten strompreis reagieren
Abgelehnt
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