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10.11.2015
Antrag
in guten wie in schlechten zeiten: solidarität zwischen land und kommunen: Übernahme des buga-defizits
Abgelehnt
17.11.2015
Änderungsantrag
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Präsidentin des Landtages
Änderungsantrag zum gesetzentwurf der präsidentin des landtages
Abgelehnt
17.11.2015
Änderungsantrag
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Präsidentin des Landtages
Änderungsantrag zum gesetzentwurf der präsidentin des landtages
Abgelehnt
18.11.2015
Änderungsantrag
Taten statt Worte – Lebensmittelverschwendung wirksam eindämmen!
taten statt worte – lebensmittelverschwendung wirksam eindämmen!
Abgelehnt
18.11.2015
Änderungsantrag
Taten statt Worte – Lebensmittelverschwendung wirksam eindämmen!
taten statt worte – lebensmittelverschwendung wirksam eindämmen!
Abgelehnt
08.12.2015
Antrag
chancen zur erhöhung der wahlbeteiligung und gültiger stimmen nutzen: veröffentlichung von musterstimmzetteln
Abgelehnt
08.12.2015
Antrag
chancen zur erhöhung der wahlbeteiligung und gültiger stimmen nutzen: veröffentlichung von musterstimmzetteln
Abgelehnt
08.12.2015
Antrag
Bericht zur Evaluation der Beteiligungsformen für Migrantinnen und Migranten im Land Brandenburg
bericht zur evaluation der beteiligungsformen für migrantinnen und migranten im land brandenburg
Abgelehnt
08.12.2015
Antrag
Bericht zur Evaluation der Beteiligungsformen für Migrantinnen und Migranten im Land Brandenburg
bericht zur evaluation der beteiligungsformen für migrantinnen und migranten im land brandenburg
Abgelehnt
12.01.2016
Antrag
Regierungserklärung zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Altanschließerbeiträge
regierungserklärung zum beschluss des bundesverfassungsgerichts in sachen altanschließerbeiträge
Abgelehnt
12.01.2016
Antrag
Entschuldigung für verfassungswidrige Abgabenpraxis im KAG
entschuldigung für verfassungswidrige abgabenpraxis im kag
Abgelehnt
12.01.2016
Antrag
Personeller Neuanfang auch bei der Erarbeitung eines neuen Kommunalabgabenrechtes
personeller neuanfang auch bei der erarbeitung eines neuen kommunalabgabenrechtes
Abgelehnt
12.01.2016
Antrag
verfassungswidrige kag-beitragsbescheidung im land brandenburg gemäß bundesverfassungsgericht sofort stoppen
Abgelehnt
12.01.2016
Antrag
Novellierung des Kommunalabgabengesetzes jetzt anpacken
novellierung des kommunalabgabengesetzes jetzt anpacken
Abgelehnt
12.01.2016
Antrag
aufarbeitung bleibt politischer auftrag – handlungsempfehlungen der enquete-kommission 5/1 weiter konsequent umsetzen
Abgelehnt
19.02.2016
Antrag
Überprüfung der betätigung des landes brandenburg als gesellschafter der flughafen berlin-brandenburg gmbh im zusammenhang mit der kostensteigerung und verzögerung beim bau des flughafens ber im zeitraum 2013 – 31.12.2015
Abgelehnt
19.02.2016
Antrag
Wiederholung der Haftungsprüfung von (ehemaligen) Aufsichtsratsmitgliedern im Aufsichtsrat der FBB
wiederholung der haftungsprüfung von (ehemaligen) aufsichtsratsmitgliedern im aufsichtsrat der fbb
Abgelehnt
23.02.2016
Gesetzentwurf
Gesetz zur verpflichtenden Ermöglichung der Briefwahl bei Bürgerentscheiden
gesetz zur verpflichtenden ermöglichung der briefwahl bei bürgerentscheiden
Abgelehnt
23.02.2016
Gesetzentwurf
Gesetz zur verfassungsgemäßen Regelung der Verjährung im Bereich der Kommunalabgaben
gesetz zur verfassungsgemäßen regelung der verjährung im bereich der kommunalabgaben
Abgelehnt
23.02.2016
Antrag
Land übernimmt Verantwortung: Stopp der Vollstreckung verfassungswidriger Kanalanschlussbeiträge
land übernimmt verantwortung: stopp der vollstreckung verfassungswidriger kanalanschlussbeiträge
Abgelehnt
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