Anfragen und Anträge

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23.06.2015

Antrag

Politische und personelle Verantwortung für 100.000 fluglärmbetroffene Bürger übernehmen – Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke in den Aufsichtsrat FBB

politische und personelle verantwortung für 100.000 fluglärmbetroffene bürger übernehmen – ministerpräsident dr. dietmar woidke in den aufsichtsrat fbb

Abgelehnt

26.06.2015

Antrag

Einführung von direkt gewählten Migrationsbeiräten in allen Landkreisen und kreisfreien Städten

einführung von direkt gewählten migrationsbeiräten in allen landkreisen und kreisfreien städten

Abgelehnt

26.06.2015

Antrag

Darstellung der Unterrichtsausfallstunden bei Zeugniserteilung

darstellung der unterrichtsausfallstunden bei zeugniserteilung

Abgelehnt

30.06.2015

Antrag

Polizeistandort Zossen erhalten und ausbauen

polizeistandort zossen erhalten und ausbauen

Abgelehnt

08.07.2015

Antrag

Belastbare gesetzliche Grundlage für die Landesplanung schaffen

belastbare gesetzliche grundlage für die landesplanung schaffen

Abgelehnt

08.09.2015

Antrag

Frühkindliche Bildung – faire Bedingungen für die Kinder in den Kitas

frühkindliche bildung – faire bedingungen für die kinder in den kitas

Abgelehnt

09.09.2015

Antrag

Landesaufnahmeprogramm verlängern und verbessern

landesaufnahmeprogramm verlängern und verbessern

Abgelehnt

10.09.2015

Gesetzentwurf

Gesetz zur Verkürzung der Verjährung im Bereich der Kommunalabgaben

gesetz zur verkürzung der verjährung im bereich der kommunalabgaben

Abgelehnt

10.09.2015

Gesetzentwurf

Gesetz zur Stärkung der Mitbestimmung von Bürgern und Gemeinden bei der Windkraftplanung

gesetz zur stärkung der mitbestimmung von bürgern und gemeinden bei der windkraftplanung

Abgelehnt

10.09.2015

Gesetzentwurf

Gesetz zur Mitbestimmung beim Anliegerstraßenbau

gesetz zur mitbestimmung beim anliegerstraßenbau

Abgelehnt

10.09.2015

Gesetzentwurf

Gesetz zur Durchführung von Musterverfahren im Bereich der Kommunalabgaben

gesetz zur durchführung von musterverfahren im bereich der kommunalabgaben

Abgelehnt

10.09.2015

Gesetzentwurf

Gesetz zur fairen Anrechnung von Zuschüssen bei kommunalen Beiträgen

gesetz zur fairen anrechnung von zuschüssen bei kommunalen beiträgen

Abgelehnt

10.09.2015

Gesetzentwurf

Gesetz zur Abschaffung von Altanschließerbeiträgen

gesetz zur abschaffung von altanschließerbeiträgen

Abgelehnt

15.09.2015

Antrag

Jeder Ministerpräsident hat den Auftrag des Landtags, das Nachtflugverbot und den Lärmschutz durchzusetzen

jeder ministerpräsident hat den auftrag des landtags, das nachtflugverbot und den lärmschutz durchzusetzen

Abgelehnt

15.09.2015

Antrag

Aufklärung der Öffentlichkeit und des Landtages Brandenburg über die Privatisierungsüberlegung der Gesellschafter des Flughafen BER

aufklärung der Öffentlichkeit und des landtages brandenburg über die privatisierungsüberlegung der gesellschafter des flughafen ber

Abgelehnt

22.09.2015

Antrag

Aufnahme, Betreuung und Integration auch unter den neuen Rahmenbedingungen gewährleisten Entschließungsantrag

aufnahme, betreuung und integration auch unter den neuen rahmenbedingungen gewährleisten entschließungsantrag

Abgelehnt

23.09.2015

Entschließungsantrag

Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe „Gesetz zur Stärkung der Mitbestimmung von Bürgern und Gemeinden bei der Windkraftplanung“

entschließungsantrag zum gesetzentwurf der bvb / freie wÄhler gruppe „gesetz zur stärkung der mitbestimmung von bürgern und gemeinden bei der windkraftplanung“

Abgelehnt

03.11.2015

Antrag

Verwaltungsstrukturreform zurückstellen, um drängende Probleme zu lösen

verwaltungsstrukturreform zurückstellen, um drängende probleme zu lösen

Abgelehnt

10.11.2015

Antrag

Letzte Chance nutzen & Volksbegehren ernst nehmen: Bundesratsinitiative auf Fristverlängerung der Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch ergreifen

letzte chance nutzen & volksbegehren ernst nehmen: bundesratsinitiative auf fristverlängerung der länderöffnungsklausel im baugesetzbuch ergreifen

Abgelehnt

10.11.2015

Antrag

In guten wie in schlechten Zeiten: Solidarität zwischen Land und Kommunen: Übernahme des BUGA-Defizits

in guten wie in schlechten zeiten: solidarität zwischen land und kommunen: Übernahme des buga-defizits

Abgelehnt

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