Anfragen und Anträge

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23.02.2016

Anfrage

Volksbegehren-Gesetzgebung gemäß Art. 76 der Landesverfassung bürgerfreundlich und rechtssicher ausgestalten

volksbegehren-gesetzgebung gemäß art. 76 der landesverfassung bürgerfreundlich und rechtssicher ausgestalten

Beantwortet

23.02.2016

Anfrage

Umgehung der Stadtverordneten mittels Eilentscheidungen in der Stadt Altlandsberg

umgehung der stadtverordneten mittels eilentscheidungen in der stadt altlandsberg

Beantwortet

23.02.2016

Gesetzentwurf

Gesetz zur verpflichtenden Ermöglichung der Briefwahl bei Bürgerentscheiden

gesetz zur verpflichtenden ermöglichung der briefwahl bei bürgerentscheiden

Abgelehnt

23.02.2016

Gesetzentwurf

Gesetz zur verfassungsgemäßen Regelung der Verjährung im Bereich der Kommunalabgaben

gesetz zur verfassungsgemäßen regelung der verjährung im bereich der kommunalabgaben

Abgelehnt

23.02.2016

Antrag

Land übernimmt Verantwortung: Stopp der Vollstreckung verfassungswidriger Kanalanschlussbeiträge

land übernimmt verantwortung: stopp der vollstreckung verfassungswidriger kanalanschlussbeiträge

Abgelehnt

29.02.2016
07.03.2016
07.03.2016
11.03.2016
15.03.2016

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