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10.09.2015
Gesetzentwurf
Gesetz zur Mitbestimmung beim Anliegerstraßenbau
gesetz zur mitbestimmung beim anliegerstraßenbau
Abgelehnt
10.09.2015
Gesetzentwurf
Gesetz zur Stärkung der Mitbestimmung von Bürgern und Gemeinden bei der Windkraftplanung
gesetz zur stärkung der mitbestimmung von bürgern und gemeinden bei der windkraftplanung
Abgelehnt
23.02.2016
Gesetzentwurf
Gesetz zur verfassungsgemäßen Regelung der Verjährung im Bereich der Kommunalabgaben
gesetz zur verfassungsgemäßen regelung der verjährung im bereich der kommunalabgaben
Abgelehnt
10.09.2015
Gesetzentwurf
Gesetz zur Verkürzung der Verjährung im Bereich der Kommunalabgaben
gesetz zur verkürzung der verjährung im bereich der kommunalabgaben
Abgelehnt
23.02.2016
Gesetzentwurf
Gesetz zur verpflichtenden Ermöglichung der Briefwahl bei Bürgerentscheiden
gesetz zur verpflichtenden ermöglichung der briefwahl bei bürgerentscheiden
Abgelehnt
30.11.2018
Antrag
Gesetz zur weiteren Regulierung von Spielhallen im Land Brandenburg
gesetz zur weiteren regulierung von spielhallen im land brandenburg
Abgelehnt
07.11.2017
Gesetzentwurf
gesetz zur wiederherstellung der hergebrachten amtszeitdauern für alle landrätinnen und landräte im land brandenburg
Abgelehnt
07.11.2017
Gesetzentwurf
gesetz zur wiederherstellung der hergebrachten amtszeitdauern für alle landrätinnen und landräte im land brandenburg
Abgelehnt
16.04.2015
Antrag
gesetzliche regelung für mindestabstände für die errichtung von windkraftanlagen in brandenburg endlich umsetzen – 10h-regelung für windkraftanlagen nach § 249 abs. 3 baugesetzbuch in brandenburg einführen
Abgelehnt
08.06.2017
Antrag
gesetzliche regelung für mindestabstände für die errichtung von windkraftanlagen in brandenburg endlich umsetzen 10h-regelung für windkraftanlagen nach § 249 abs.3 baugesetzbuch in brandenburg einführen.
Abgelehnt
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