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Anfragen und Anträge
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12.01.2016
Antrag
Entschuldigung für verfassungswidrige Abgabenpraxis im KAG
entschuldigung für verfassungswidrige abgabenpraxis im kag
Abgelehnt
12.01.2016
Antrag
Personeller Neuanfang auch bei der Erarbeitung eines neuen Kommunalabgabenrechtes
personeller neuanfang auch bei der erarbeitung eines neuen kommunalabgabenrechtes
Abgelehnt
12.01.2016
Antrag
verfassungswidrige kag-beitragsbescheidung im land brandenburg gemäß bundesverfassungsgericht sofort stoppen
Abgelehnt
12.01.2016
Antrag
Novellierung des Kommunalabgabengesetzes jetzt anpacken
novellierung des kommunalabgabengesetzes jetzt anpacken
Abgelehnt
12.01.2016
Antrag
aufarbeitung bleibt politischer auftrag – handlungsempfehlungen der enquete-kommission 5/1 weiter konsequent umsetzen
Abgelehnt
19.01.2016
Anfrage
Besetzung der Ausschussvorsitze in der Stadt Liebenwalde
besetzung der ausschussvorsitze in der stadt liebenwalde
26.01.2016
Anfrage
Umsetzung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in Brandenburg II
umsetzung des kreislaufwirtschaftsgesetzes in brandenburg ii
26.01.2016
Anfrage
Einhaltung der Rechtmäßigkeit der Kommunalverfassung in Städten und Gemeinden im Land Brandenburg I
einhaltung der rechtmäßigkeit der kommunalverfassung in städten und gemeinden im land brandenburg i
27.01.2016
Anfrage
Einhaltung der Rechtmäßigkeit der Kommunalverfassung in Städten und Gemeinden im Land Brandenburg II
einhaltung der rechtmäßigkeit der kommunalverfassung in städten und gemeinden im land brandenburg ii
28.01.2016
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