Anfragen und Anträge

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19.11.2015

Anfrage

Aufforderung der Landesregierung durch das Bundesverfassungsgericht zur Stellungnahme bezüglich einer verfassungsrechtlichen Beschwerde zum Kommunalabgabengesetz des Landes Brandenburg

aufforderung der landesregierung durch das bundesverfassungsgericht zur stellungnahme bezüglich einer verfassungsrechtlichen beschwerde zum kommunalabgabengesetz des landes brandenburg

Beantwortet

24.11.2015

Anfrage

Beantwortung von Fragen und Erteilung von Auskunft durch den Bürgermeister gemäß § 29 Abs. 1 BbgKVerf

beantwortung von fragen und erteilung von auskunft durch den bürgermeister gemäß § 29 abs. 1 bbgkverf

Beantwortet

25.11.2015

Anfrage

Zwischenstand Volksbegehren gegen 3. Start- und Landebahn am BER

zwischenstand volksbegehren gegen 3. start- und landebahn am ber

Beantwortet

07.12.2015
08.12.2015

Antrag

Chancen zur Erhöhung der Wahlbeteiligung und gültiger Stimmen nutzen: Veröffentlichung von Musterstimmzetteln

chancen zur erhöhung der wahlbeteiligung und gültiger stimmen nutzen: veröffentlichung von musterstimmzetteln

Abgelehnt

08.12.2015

Antrag

Chancen zur Erhöhung der Wahlbeteiligung und gültiger Stimmen nutzen: Veröffentlichung von Musterstimmzetteln

chancen zur erhöhung der wahlbeteiligung und gültiger stimmen nutzen: veröffentlichung von musterstimmzetteln

Abgelehnt

08.12.2015

Antrag

Bericht zur Evaluation der Beteiligungsformen für Migrantinnen und Migranten im Land Brandenburg

bericht zur evaluation der beteiligungsformen für migrantinnen und migranten im land brandenburg

Abgelehnt

08.12.2015

Antrag

Bericht zur Evaluation der Beteiligungsformen für Migrantinnen und Migranten im Land Brandenburg

bericht zur evaluation der beteiligungsformen für migrantinnen und migranten im land brandenburg

Abgelehnt

08.12.2015

Anfrage

Wie weiter mit dem Goldenen Plan – Sportstättenförderung?

wie weiter mit dem goldenen plan – sportstättenförderung?

Beantwortet

09.12.2015

Anfrage

Beachtung der Bestimmungen der brandenburgischen Kommunalverfassung zur demokratischen Repräsentation politischer Minderheiten in der Stadtverordnetenversammlung Liebenwalde

beachtung der bestimmungen der brandenburgischen kommunalverfassung zur demokratischen repräsentation politischer minderheiten in der stadtverordnetenversammlung liebenwalde

Beantwortet

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