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Anfragen und Anträge
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22.09.2015
Antrag
aufnahme, betreuung und integration auch unter den neuen rahmenbedingungen gewährleisten entschließungsantrag
Abgelehnt
22.09.2015
Anfrage
Vollsperrung des Freienwalder Landgrabens für Kanu-Tourismus
vollsperrung des freienwalder landgrabens für kanu-tourismus
15.09.2015
15.09.2015
Antrag
aufklärung der Öffentlichkeit und des landtages brandenburg über die privatisierungsüberlegung der gesellschafter des flughafen ber
Abgelehnt
15.09.2015
Antrag
jeder ministerpräsident hat den auftrag des landtags, das nachtflugverbot und den lärmschutz durchzusetzen
Abgelehnt
15.09.2015
Antrag
Die Politik soll Lehrerinnen und Lehrer unterstützen und nicht beschimpfen
die politik soll lehrerinnen und lehrer unterstützen und nicht beschimpfen
11.09.2015
10.09.2015
10.09.2015
10.09.2015
10.09.2015
Gesetzentwurf
Gesetz zur Abschaffung von Altanschließerbeiträgen
gesetz zur abschaffung von altanschließerbeiträgen
Abgelehnt
10.09.2015
Gesetzentwurf
Gesetz zur fairen Anrechnung von Zuschüssen bei kommunalen Beiträgen
gesetz zur fairen anrechnung von zuschüssen bei kommunalen beiträgen
Abgelehnt
10.09.2015
Gesetzentwurf
Gesetz zur Durchführung von Musterverfahren im Bereich der Kommunalabgaben
gesetz zur durchführung von musterverfahren im bereich der kommunalabgaben
Abgelehnt
10.09.2015
Gesetzentwurf
Gesetz zur Mitbestimmung beim Anliegerstraßenbau
gesetz zur mitbestimmung beim anliegerstraßenbau
Abgelehnt
10.09.2015
Gesetzentwurf
Gesetz zur Stärkung der Mitbestimmung von Bürgern und Gemeinden bei der Windkraftplanung
gesetz zur stärkung der mitbestimmung von bürgern und gemeinden bei der windkraftplanung
Abgelehnt
10.09.2015
Gesetzentwurf
Gesetz zur Verkürzung der Verjährung im Bereich der Kommunalabgaben
gesetz zur verkürzung der verjährung im bereich der kommunalabgaben
Abgelehnt
09.09.2015
Antrag
Landesaufnahmeprogramm verlängern und verbessern
landesaufnahmeprogramm verlängern und verbessern
Abgelehnt
08.09.2015
08.09.2015
Antrag
Frühkindliche Bildung – faire Bedingungen für die Kinder in den Kitas
frühkindliche bildung – faire bedingungen für die kinder in den kitas
Abgelehnt
01.09.2015
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