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Anfragen und Anträge
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07.04.2018
Antrag
Mieterschutz stärken: Frist für Eigenbedarfskündigungen erhöhen
mieterschutz stärken: frist für eigenbedarfskündigungen erhöhen
Abgelehnt
07.04.2018
Antrag
oberlandesgericht sagt: legislatives unrecht bei altanschließerbeiträgen – daraus folgt: land muss verantwortung übernehmen
Abgelehnt
06.05.2018
Antrag
gefährdung durch radon ermitteln – eu-richtlinie umsetzen und bevölkerung vor strahlung und lungenkrebs schützen
Abgelehnt
07.05.2018
Antrag
Gesetz zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge
gesetz zur abschaffung der straßenbaubeiträge
Abgelehnt
10.05.2018
Gesetzentwurf
Gesetz zur Mitbestimmung beim Anliegerstraßenbau
gesetz zur mitbestimmung beim anliegerstraßenbau
Abgelehnt
18.06.2018
Antrag
kritische und sachkundige Überprüfung des weiteren ausbaus der windkraft im land brandenburg unter beachtung neuester wissenschaftlicher studien
Abgelehnt
10.09.2018
Antrag
Schleusenbetrieb am Finowkanal sichern – Land mit in die Pflicht nehmen
schleusenbetrieb am finowkanal sichern – land mit in die pflicht nehmen
Abgelehnt
04.11.2018
Antrag
Städtepartnerschaften in Brandenburg ausbauen und stärken
städtepartnerschaften in brandenburg ausbauen und stärken
Abgelehnt
30.11.2018
Antrag
Gesetz zur weiteren Regulierung von Spielhallen im Land Brandenburg
gesetz zur weiteren regulierung von spielhallen im land brandenburg
Abgelehnt
10.12.2018
Antrag
wahl für die ausscheidende richterin des verfassungsgerichtes des landes brandenburg frau kerstin nitsche
Abgelehnt
10.12.2018
Antrag
wahl für die ausscheidende richterin des verfassungsgerichtes des landes brandenburg frau sigrid partikel
Abgelehnt
15.01.2019
Antrag
Überprüfung der Rückbauverpflichtungen von Altanlagen im Bereich Windkraft
Überprüfung der rückbauverpflichtungen von altanlagen im bereich windkraft
Abgelehnt
01.03.2019
28.03.2019
Antrag
einführung von einwohnerfragestunden im landtag – Änderung der geschäftsordnung des landtages brandenburg
Abgelehnt
08.04.2019
Änderungsantrag
Änderungsantrag des abgeordneten péter vida (fraktionslos) zu: gesetzentwurf der spd-fraktion, der fraktion die linke und des abgeordneten péter vida (fraktionslos) – gesetz zur abschaffung der beiträge für den ausbau kommunaler straßen – drucksache 6/10943 (neudruck) vom 26.03.2019
Abgelehnt
08.04.2019
Änderungsantrag
Änderungsantrag des abgeordneten péter vida (fraktionslos) zu: gesetzentwurf der spd-fraktion, der fraktion die linke und des abgeordneten péter vida (fraktionslos) – gesetz zur abschaffung der beiträge für den ausbau kommunaler straßen – drucksache 6/10943 (neudruck) vom 26.03.2019
Abgelehnt
08.04.2019
Änderungsantrag
Änderungsantrag des abgeordneten péter vida (fraktionslos) zu: gesetzentwurf der spd-fraktion, der fraktion die linke und des abgeordneten péter vida (fraktionslos) – gesetz zur abschaffung der beiträge für den ausbau kommunaler straßen – drucksache 6/10943 (neudruck) vom 26.03.2019
Abgelehnt
08.04.2019
Änderungsantrag
Änderungsantrag des abgeordneten péter vida (fraktionslos) zu: gesetzentwurf der spd-fraktion, der fraktion die linke und des abgeordneten péter vida (fraktionslos) – gesetz zur abschaffung der beiträge für den ausbau kommunaler straßen – drucksache 6/10943 (neudruck) vom 26.03.2019
Abgelehnt
07.05.2019
Antrag
Brandenburg goes Digital – Transparenz, Mitbestimmung und Digitalisierung
brandenburg goes digital – transparenz, mitbestimmung und digitalisierung
Abgelehnt
02.06.2019
Antrag
Unverkäufliche Lebensmittel wohltätigen Organisationen spenden
unverkäufliche lebensmittel wohltätigen organisationen spenden
Abgelehnt
20.09.2016
Antrag
beteiligung des landtags und seiner fachausschüsse sowie der enquetekommission an der erarbeitung der mobilitätsstrategie 2030
Offen
20.09.2016
Antrag
Lücken im Entwurf der Mobilitätsstrategie 2030 schließen
lücken im entwurf der mobilitätsstrategie 2030 schließen
Offen
21.02.2017
Antrag
Livestream-Übertragung aller Ausschusssitzungen des Landtages Brandenburg
livestream-Übertragung aller ausschusssitzungen des landtages brandenburg
Offen
03.05.2021
Anfrage
Rückwirkende Erhebung von Abwassergebühren in Halbe OT Teurow
rückwirkende erhebung von abwassergebühren in halbe ot teurow
Offen
14.05.2021
Anfrage
Gebührengerechtigkeit Abwasser in Halbe OT Teurow
gebührengerechtigkeit abwasser in halbe ot teurow
Offen
15.05.2021
30.05.2021
Anfrage
Präzise Prüfung von Mitwirkungsverboten kommunaler Mandatsträger
präzise prüfung von mitwirkungsverboten kommunaler mandatsträger
Offen
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