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Anfragen und Anträge
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Datum bis:
05.07.2016
Antrag
gerechtigkeit bei der anwendung des kommunalabgabengesetzes brandenburg herstellen – einheitliches handeln der kommunalen aufgabenträger unterstützen und fördern
Abgelehnt
13.09.2016
Antrag
endlich hilfe für alt- und neuanschließer nach dem beschluss des bundesverfassungsgerichts ermöglichen
Abgelehnt
20.09.2016
Antrag
aufforderung zur abgabe einer regierungserklärung zu den vielfachen öffentlichen spekulationen hinsichtlich einer deutlichen verschiebung einer eröffnung des flughafen ber
Abgelehnt
20.09.2016
20.09.2016
Antrag
faire bedingungen für die kinder in tagesstätten – personalschlüssel sind sofort zu verbessern und elternbeiträge müssen umgehend abgesenkt werden.
Abgelehnt
10.10.2016
01.11.2016
Antrag
die regionale identität erhalten – kompetenzzentrum einrichten und interkommunale zusammenarbeit fördern
Abgelehnt
10.01.2017
Antrag
rückzahlung rechtswidrig erhobener kanalanschlussbeiträge für alle – staatshaftung bei verfassungswidrigem handeln durchsetzen
Abgelehnt
10.01.2017
Antrag
Ausnahmegenehmigung für den Wildpark Johannismühle verlängern
ausnahmegenehmigung für den wildpark johannismühle verlängern
Abgelehnt
10.01.2017
Antrag
ministerpräsident woidke beim wort nehmen – energiestrategie brandenburgs ändern – auf steigende netzentgelte und höchsten strompreis reagieren
Abgelehnt
10.01.2017
Antrag
Flächenraubbau für Kies in Mühlberg und Umgebung stoppen
flächenraubbau für kies in mühlberg und umgebung stoppen
Abgelehnt
10.01.2017
Antrag
Erstellung von Handlungsregelungen für Problemtiere, die einem Schutzstatus unterliegen.
erstellung von handlungsregelungen für problemtiere, die einem schutzstatus unterliegen.
Abgelehnt
04.05.2017
Antrag
endlich die rechte, anforderungen und bedürfnisse der anlieger und bürger am flughafen ber für den schutz der gesundheit berücksichtigen
Abgelehnt
08.05.2017
Antrag
Aufweichung des Bundesnaturschutzgesetzes im Bundesrat verhindern!
aufweichung des bundesnaturschutzgesetzes im bundesrat verhindern!
Abgelehnt
09.05.2017
Antrag
Der Landtag Brandenburg bedauert die miserable Umsetzung des Schallschutzprogramms am BER
der landtag brandenburg bedauert die miserable umsetzung des schallschutzprogramms am ber
Abgelehnt
08.06.2017
Antrag
Regelmäßige und gute Ausbildung in der Sekundarstufe I für alle Schüler in Brandenburg sicherstellen
regelmäßige und gute ausbildung in der sekundarstufe i für alle schüler in brandenburg sicherstellen
Abgelehnt
08.06.2017
Antrag
gesetzliche regelung für mindestabstände für die errichtung von windkraftanlagen in brandenburg endlich umsetzen 10h-regelung für windkraftanlagen nach § 249 abs.3 baugesetzbuch in brandenburg einführen.
Abgelehnt
19.06.2017
Antrag
Alle Alt- und Neuanschließer gerecht behandeln: Keine weitere Verschleppung der Rückzahlungen
alle alt- und neuanschließer gerecht behandeln: keine weitere verschleppung der rückzahlungen
Abgelehnt
20.06.2017
Antrag
Relevanz eines Volksentscheides gegen die Kreisgebietsreform
relevanz eines volksentscheides gegen die kreisgebietsreform
Abgelehnt
06.07.2017
Antrag
regelungen für größere abstände zwischen windkraftanlagen (wka) und wohngebieten in brandenburg, da der schutz der gesundheit unserer bürger vorrang haben sollte
Abgelehnt
04.09.2017
Antrag
Transparente Auftragsvergaben sicherstellen: Verstöße strenger ahnden
transparente auftragsvergaben sicherstellen: verstöße strenger ahnden
Abgelehnt
02.11.2017
Gesetzentwurf
gesetz zur aufhebung des gesetzes zur regelung der amtszeiten der landrätinnen und landräte vor den allgemeinen kommunalwahlen im jahr 2019
Abgelehnt
02.11.2017
Gesetzentwurf
gesetz zur aufhebung des gesetzes zur regelung der amtszeiten der landrätinnen und landräte vor den allgemeinen kommunalwahlen im jahr 2019
Abgelehnt
07.11.2017
Gesetzentwurf
gesetz zur wiederherstellung der hergebrachten amtszeitdauern für alle landrätinnen und landräte im land brandenburg
Abgelehnt
07.11.2017
Gesetzentwurf
Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen
bürgernähe erhalten – kreisreform stoppen
Abgelehnt
07.11.2017
Gesetzentwurf
gesetz zur wiederherstellung der hergebrachten amtszeitdauern für alle landrätinnen und landräte im land brandenburg
Abgelehnt
04.12.2017
Antrag
Nachhaltige Verwendung des für die Kreisgebietsreform vorgesehenen Geldes
nachhaltige verwendung des für die kreisgebietsreform vorgesehenen geldes
Abgelehnt
23.01.2018
Änderungsantrag
erstes gesetz zur Änderung der kommunalverfassung des landes brandenburg – ausbau von beteiligungsmöglichkeiten
Abgelehnt
23.01.2018
Antrag
Schallbelastung durch Windräder mindern – Umfassende Überprüfungen durchführen
schallbelastung durch windräder mindern – umfassende Überprüfungen durchführen
Abgelehnt
21.02.2018
Antrag
brandenburg braucht tegel: herausforderungen des luftverkehrsstandortes berlin-brandenburg auf txl und ber verteilen
Abgelehnt
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