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10.11.2015
Antrag
in guten wie in schlechten zeiten: solidarität zwischen land und kommunen: Übernahme des buga-defizits
Abgelehnt
17.11.2015
Änderungsantrag
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Präsidentin des Landtages
Änderungsantrag zum gesetzentwurf der präsidentin des landtages
Abgelehnt
17.11.2015
Änderungsantrag
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Präsidentin des Landtages
Änderungsantrag zum gesetzentwurf der präsidentin des landtages
Abgelehnt
18.11.2015
Änderungsantrag
Taten statt Worte – Lebensmittelverschwendung wirksam eindämmen!
taten statt worte – lebensmittelverschwendung wirksam eindämmen!
Abgelehnt
18.11.2015
Änderungsantrag
Taten statt Worte – Lebensmittelverschwendung wirksam eindämmen!
taten statt worte – lebensmittelverschwendung wirksam eindämmen!
Abgelehnt
08.12.2015
Antrag
chancen zur erhöhung der wahlbeteiligung und gültiger stimmen nutzen: veröffentlichung von musterstimmzetteln
Abgelehnt
08.12.2015
Antrag
chancen zur erhöhung der wahlbeteiligung und gültiger stimmen nutzen: veröffentlichung von musterstimmzetteln
Abgelehnt
08.12.2015
Antrag
Bericht zur Evaluation der Beteiligungsformen für Migrantinnen und Migranten im Land Brandenburg
bericht zur evaluation der beteiligungsformen für migrantinnen und migranten im land brandenburg
Abgelehnt
08.12.2015
Antrag
Bericht zur Evaluation der Beteiligungsformen für Migrantinnen und Migranten im Land Brandenburg
bericht zur evaluation der beteiligungsformen für migrantinnen und migranten im land brandenburg
Abgelehnt
12.01.2016
Antrag
Regierungserklärung zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Altanschließerbeiträge
regierungserklärung zum beschluss des bundesverfassungsgerichts in sachen altanschließerbeiträge
Abgelehnt
12.01.2016
Antrag
Entschuldigung für verfassungswidrige Abgabenpraxis im KAG
entschuldigung für verfassungswidrige abgabenpraxis im kag
Abgelehnt
12.01.2016
Antrag
Personeller Neuanfang auch bei der Erarbeitung eines neuen Kommunalabgabenrechtes
personeller neuanfang auch bei der erarbeitung eines neuen kommunalabgabenrechtes
Abgelehnt
12.01.2016
Antrag
verfassungswidrige kag-beitragsbescheidung im land brandenburg gemäß bundesverfassungsgericht sofort stoppen
Abgelehnt
12.01.2016
Antrag
Novellierung des Kommunalabgabengesetzes jetzt anpacken
novellierung des kommunalabgabengesetzes jetzt anpacken
Abgelehnt
12.01.2016
Antrag
aufarbeitung bleibt politischer auftrag – handlungsempfehlungen der enquete-kommission 5/1 weiter konsequent umsetzen
Abgelehnt
19.02.2016
Antrag
Überprüfung der betätigung des landes brandenburg als gesellschafter der flughafen berlin-brandenburg gmbh im zusammenhang mit der kostensteigerung und verzögerung beim bau des flughafens ber im zeitraum 2013 – 31.12.2015
Abgelehnt
19.02.2016
Antrag
Wiederholung der Haftungsprüfung von (ehemaligen) Aufsichtsratsmitgliedern im Aufsichtsrat der FBB
wiederholung der haftungsprüfung von (ehemaligen) aufsichtsratsmitgliedern im aufsichtsrat der fbb
Abgelehnt
23.02.2016
Gesetzentwurf
Gesetz zur verpflichtenden Ermöglichung der Briefwahl bei Bürgerentscheiden
gesetz zur verpflichtenden ermöglichung der briefwahl bei bürgerentscheiden
Abgelehnt
23.02.2016
Gesetzentwurf
Gesetz zur verfassungsgemäßen Regelung der Verjährung im Bereich der Kommunalabgaben
gesetz zur verfassungsgemäßen regelung der verjährung im bereich der kommunalabgaben
Abgelehnt
23.02.2016
Antrag
Land übernimmt Verantwortung: Stopp der Vollstreckung verfassungswidriger Kanalanschlussbeiträge
land übernimmt verantwortung: stopp der vollstreckung verfassungswidriger kanalanschlussbeiträge
Abgelehnt
19.04.2016
Antrag
Solidarität mit Jan Böhmermann – Bekenntnis zu Kunst-, Rede- und Meinungsfreiheit
solidarität mit jan böhmermann – bekenntnis zu kunst-, rede- und meinungsfreiheit
Abgelehnt
19.04.2016
Antrag
studienkolleg einrichten, um migranten hochschulzugang zu ermöglichen – hierzu finanzierung durch den bund nutzen
Abgelehnt
19.04.2016
Antrag
Antrag auf Übernahme des BUGA-Defizits durch das Land Brandenburg – Reloaded
antrag auf Übernahme des buga-defizits durch das land brandenburg – reloaded
Abgelehnt
26.04.2016
Änderungsantrag
zukunftsfester regionalverkehr in der region potsdam-berlin durch reaktivierung der stammbahn und verlängerung der s-bahn bis stahnsdorf
Abgelehnt
27.04.2016
Änderungsantrag
Einsetzung und Ausstattung eines Untersuchungsausschusses zur
einsetzung und ausstattung eines untersuchungsausschusses zur
Abgelehnt
24.05.2016
Gesetzentwurf
gesetz zur bereinigung der rechtsverhältnisse an bodenreformgrundstücken im land brandenburg im anwendungsbereich der bodenreformabwicklung gemäß art. 233 §§ 11-16 egbgb (bodenreformwiedergutmachungsgesetz – bodrfwg)
Abgelehnt
30.05.2016
Antrag
endlich gerechten schallschutz für die flughafen-betroffenen realisieren – das land muss das heft des handelns in die hand nehmen – flughafengesellschaft von der aufgabe umsetzung schallschutzprogramm entbinden
Abgelehnt
31.05.2016
Antrag
Windkraft – nur mit den Bürgern, nur für die Bürger
windkraft – nur mit den bürgern, nur für die bürger
Abgelehnt
06.06.2016
Antrag
antrag des abgeordneten schulze (bvb/freie wÄhler gruppe) „wiederholung der haftungsprüfung von (ehemaligen) aufsichtsratsmitgliedern im aufsichtsrat der fbb gmbh“
Abgelehnt
05.07.2016
Antrag
Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Bergschadensfälle
einrichtung einer schlichtungsstelle für bergschadensfälle
Abgelehnt
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