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09.09.2015

Antrag

Landesaufnahmeprogramm verlängern und verbessern

landesaufnahmeprogramm verlängern und verbessern

Abgelehnt

10.09.2015

Gesetzentwurf

Gesetz zur Verkürzung der Verjährung im Bereich der Kommunalabgaben

gesetz zur verkürzung der verjährung im bereich der kommunalabgaben

Abgelehnt

10.09.2015

Gesetzentwurf

Gesetz zur Stärkung der Mitbestimmung von Bürgern und Gemeinden bei der Windkraftplanung

gesetz zur stärkung der mitbestimmung von bürgern und gemeinden bei der windkraftplanung

Abgelehnt

10.09.2015

Gesetzentwurf

Gesetz zur Mitbestimmung beim Anliegerstraßenbau

gesetz zur mitbestimmung beim anliegerstraßenbau

Abgelehnt

10.09.2015

Gesetzentwurf

Gesetz zur Durchführung von Musterverfahren im Bereich der Kommunalabgaben

gesetz zur durchführung von musterverfahren im bereich der kommunalabgaben

Abgelehnt

10.09.2015

Gesetzentwurf

Gesetz zur fairen Anrechnung von Zuschüssen bei kommunalen Beiträgen

gesetz zur fairen anrechnung von zuschüssen bei kommunalen beiträgen

Abgelehnt

10.09.2015

Gesetzentwurf

Gesetz zur Abschaffung von Altanschließerbeiträgen

gesetz zur abschaffung von altanschließerbeiträgen

Abgelehnt

10.09.2015
10.09.2015
10.09.2015

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