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21.04.2015
Antrag
Landesentwicklungsplanung für Brandenburg neu starten
landesentwicklungsplanung für brandenburg neu starten
Abgelehnt
28.04.2015
Änderungsantrag
Taten statt Worte – Lebensmittelverschwendung wirksam eindämmen!
taten statt worte – lebensmittelverschwendung wirksam eindämmen!
Abgelehnt
19.05.2015
21.05.2015
Gesetzentwurf
gesetz zur achtung des pluralismus in gemeinden und kreisen – entscheidung des landesverfassungsgerichts vom 15.04.2011 respektieren
Abgelehnt
21.05.2015
Antrag
vollständige information der Öffentlichkeit über die verwaltungsstrukturreform – keine gebietsreform ohne bürgerentscheide
Abgelehnt
28.05.2015
Antrag
tierökologische abstandskriterien bei windkraftanlagen kritisch überprüfen – das kollisionsrisiko unter schutz stehender und bedrohter vogel- und fledermausarten senken
Abgelehnt
01.06.2015
Antrag
Für eine faire Bezahlung der KITA-Erzieherinnen und -Erzieher
für eine faire bezahlung der kita-erzieherinnen und -erzieher
Abgelehnt
09.06.2015
23.06.2015
23.06.2015
Antrag
landesregierung muss handeln – gesundheit der bürger schützen, gefahren für anwohner am ber verhindern
Abgelehnt
23.06.2015
Antrag
politische und personelle verantwortung für 100.000 fluglärmbetroffene bürger übernehmen – ministerpräsident dr. dietmar woidke in den aufsichtsrat fbb
Abgelehnt
26.06.2015
Antrag
Einführung von direkt gewählten Migrationsbeiräten in allen Landkreisen und kreisfreien Städten
einführung von direkt gewählten migrationsbeiräten in allen landkreisen und kreisfreien städten
Abgelehnt
26.06.2015
Antrag
Darstellung der Unterrichtsausfallstunden bei Zeugniserteilung
darstellung der unterrichtsausfallstunden bei zeugniserteilung
Abgelehnt
30.06.2015
Antrag
Polizeistandort Zossen erhalten und ausbauen
polizeistandort zossen erhalten und ausbauen
Abgelehnt
08.07.2015
Antrag
Belastbare gesetzliche Grundlage für die Landesplanung schaffen
belastbare gesetzliche grundlage für die landesplanung schaffen
Abgelehnt
08.09.2015
Antrag
Frühkindliche Bildung – faire Bedingungen für die Kinder in den Kitas
frühkindliche bildung – faire bedingungen für die kinder in den kitas
Abgelehnt
09.09.2015
Antrag
Landesaufnahmeprogramm verlängern und verbessern
landesaufnahmeprogramm verlängern und verbessern
Abgelehnt
10.09.2015
Gesetzentwurf
Gesetz zur Verkürzung der Verjährung im Bereich der Kommunalabgaben
gesetz zur verkürzung der verjährung im bereich der kommunalabgaben
Abgelehnt
10.09.2015
Gesetzentwurf
Gesetz zur Stärkung der Mitbestimmung von Bürgern und Gemeinden bei der Windkraftplanung
gesetz zur stärkung der mitbestimmung von bürgern und gemeinden bei der windkraftplanung
Abgelehnt
10.09.2015
Gesetzentwurf
Gesetz zur Mitbestimmung beim Anliegerstraßenbau
gesetz zur mitbestimmung beim anliegerstraßenbau
Abgelehnt
10.09.2015
Gesetzentwurf
Gesetz zur Durchführung von Musterverfahren im Bereich der Kommunalabgaben
gesetz zur durchführung von musterverfahren im bereich der kommunalabgaben
Abgelehnt
10.09.2015
Gesetzentwurf
Gesetz zur fairen Anrechnung von Zuschüssen bei kommunalen Beiträgen
gesetz zur fairen anrechnung von zuschüssen bei kommunalen beiträgen
Abgelehnt
10.09.2015
Gesetzentwurf
Gesetz zur Abschaffung von Altanschließerbeiträgen
gesetz zur abschaffung von altanschließerbeiträgen
Abgelehnt
15.09.2015
Antrag
jeder ministerpräsident hat den auftrag des landtags, das nachtflugverbot und den lärmschutz durchzusetzen
Abgelehnt
15.09.2015
Antrag
aufklärung der Öffentlichkeit und des landtages brandenburg über die privatisierungsüberlegung der gesellschafter des flughafen ber
Abgelehnt
22.09.2015
Antrag
aufnahme, betreuung und integration auch unter den neuen rahmenbedingungen gewährleisten entschließungsantrag
Abgelehnt
23.09.2015
Entschließungsantrag
entschließungsantrag zum gesetzentwurf der bvb / freie wÄhler gruppe „gesetz zur stärkung der mitbestimmung von bürgern und gemeinden bei der windkraftplanung“
Abgelehnt
03.11.2015
Antrag
Verwaltungsstrukturreform zurückstellen, um drängende Probleme zu lösen
verwaltungsstrukturreform zurückstellen, um drängende probleme zu lösen
Abgelehnt
10.11.2015
Antrag
letzte chance nutzen & volksbegehren ernst nehmen: bundesratsinitiative auf fristverlängerung der länderöffnungsklausel im baugesetzbuch ergreifen
Abgelehnt
10.11.2015
Antrag
in guten wie in schlechten zeiten: solidarität zwischen land und kommunen: Übernahme des buga-defizits
Abgelehnt
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