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05.04.2016
Antrag
Landtagsabgeordneten Zugang zu geheimen TTIP-Dokumenten verschaffen!
landtagsabgeordneten zugang zu geheimen ttip-dokumenten verschaffen!
08.10.2014
Antrag
Anerkennung von Gruppen in der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg
anerkennung von gruppen in der geschäftsordnung des landtages brandenburg
Abgelehnt
08.10.2014
Änderungsantrag
Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg
geschäftsordnung des landtages brandenburg
Abgelehnt
04.11.2014
04.11.2014
Entschließungsantrag
Gedenken an die Opfer der Pogromnacht 1938 – Verantwortung für Gegenwart und Zukunft
gedenken an die opfer der pogromnacht 1938 – verantwortung für gegenwart und zukunft
Abgelehnt
08.12.2014
Antrag
Verlässliche Abstandskriterien für Windkraftanlagen in Brandenburg
verlässliche abstandskriterien für windkraftanlagen in brandenburg
Abgelehnt
08.12.2014
13.01.2015
Antrag
polizeistrukturreform ehrlich evaluieren – stellenzielzahl nach oben korrigieren – mehr polizeianwärter einstellen
Abgelehnt
26.01.2015
Antrag
Keine Inbetriebnahme Südbahn BER ohne vollständigen Schallschutz
keine inbetriebnahme südbahn ber ohne vollständigen schallschutz
Abgelehnt
26.01.2015
Antrag
Inbetriebnahme Südbahn BER – Lärmrente für betroffene Bürger
inbetriebnahme südbahn ber – lärmrente für betroffene bürger
Abgelehnt
20.02.2015
Gesetzentwurf
Gesetz für mehr direkte Demokratie bei Bürgerentscheiden
gesetz für mehr direkte demokratie bei bürgerentscheiden
Abgelehnt
16.03.2015
Änderungsantrag
Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes
gesetz zur Änderung des fraktionsgesetzes
Abgelehnt
14.04.2015
Antrag
Übernahme des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst für die angestellten Lehrer
Übernahme des tarifabschlusses im Öffentlichen dienst für die angestellten lehrer
Abgelehnt
14.04.2015
Antrag
Ja zum Volksbegehren zum Nachtflugverbot am BER
ja zum volksbegehren zum nachtflugverbot am ber
Abgelehnt
16.04.2015
Antrag
gesetzliche regelung für mindestabstände für die errichtung von windkraftanlagen in brandenburg endlich umsetzen – 10h-regelung für windkraftanlagen nach § 249 abs. 3 baugesetzbuch in brandenburg einführen
Abgelehnt
16.04.2015
20.04.2015
20.04.2015
Antrag
Aufforderung zur Abgabe einer Regierungserklärung zu den Vorwürfen
aufforderung zur abgabe einer regierungserklärung zu den vorwürfen
Abgelehnt
20.04.2015
20.04.2015
Antrag
Transparenz über den Stand der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP herstellen (I)
transparenz über den stand der verhandlungen zum freihandelsabkommen ttip herstellen (i)
Abgelehnt
20.04.2015
Antrag
Absenkung von Standards durch das Freihandelsabkommen TTIP verhindern (II)
absenkung von standards durch das freihandelsabkommen ttip verhindern (ii)
Abgelehnt
20.04.2015
Antrag
Keine Einschränkung der Demokratie durch TTIP hinnehmen (III)
keine einschränkung der demokratie durch ttip hinnehmen (iii)
Abgelehnt
20.04.2015
Antrag
Kein Freihandelsabkommen TTIP mit Investitionsschiedsverfahren (IV)
kein freihandelsabkommen ttip mit investitionsschiedsverfahren (iv)
Abgelehnt
21.04.2015
Antrag
Absenkung von Standards durch das Freihandelsabkommen TTIP verhindern (II)
absenkung von standards durch das freihandelsabkommen ttip verhindern (ii)
Abgelehnt
21.04.2015
Antrag
Keine Einschränkung der Demokratie durch TTIP hinnehmen (III)
keine einschränkung der demokratie durch ttip hinnehmen (iii)
Abgelehnt
21.04.2015
Antrag
Kein Freihandelsabkommen TTIP mit Investitionsschiedsverfahren (IV)
kein freihandelsabkommen ttip mit investitionsschiedsverfahren (iv)
Abgelehnt
21.04.2015
Antrag
Vollständige Dienstleistungsliberalisierung durch Freihandelsabkommen TTIP verhindern (V)
vollständige dienstleistungsliberalisierung durch freihandelsabkommen ttip verhindern (v)
Abgelehnt
21.04.2015
Antrag
Umweltschutz nicht durch TTIP gefährden (VI)
umweltschutz nicht durch ttip gefährden (vi)
Abgelehnt
21.04.2015
Gesetzentwurf
Gesetz für konsequente Bürgermitbestimmung bei Bauleitplänen
gesetz für konsequente bürgermitbestimmung bei bauleitplänen
Abgelehnt
21.04.2015
Gesetzentwurf
Gesetz für konsequente Bürgermitbestimmung bei Bauleitplänen
gesetz für konsequente bürgermitbestimmung bei bauleitplänen
Abgelehnt
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