Anfragen und Anträge

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01.06.2015

Antrag

Landesregierung muss handeln – Gesundheit der Bürger schützen, Gefahren für Anwohner am BER verhindern

landesregierung muss handeln – gesundheit der bürger schützen, gefahren für anwohner am ber verhindern

Zurückgezogen

15.05.2015
13.09.2016

Antrag

Endlich Hilfe für Alt- und Neuanschließer nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ermöglichen

endlich hilfe für alt- und neuanschließer nach dem beschluss des bundesverfassungsgerichts ermöglichen

Abgelehnt

20.09.2016

Antrag

Aufforderung zur Abgabe einer Regierungserklärung zu den vielfachen öffentlichen Spekulationen hinsichtlich einer deutlichen Verschiebung einer Eröffnung des Flughafen BER

aufforderung zur abgabe einer regierungserklärung zu den vielfachen öffentlichen spekulationen hinsichtlich einer deutlichen verschiebung einer eröffnung des flughafen ber

Abgelehnt

20.09.2016

Antrag

Lücken im Entwurf der Mobilitätsstrategie 2030 schließen

lücken im entwurf der mobilitätsstrategie 2030 schließen

Offen

20.09.2016

Antrag

Beteiligung des Landtags und seiner Fachausschüsse sowie der Enquetekommission an der Erarbeitung der Mobilitätsstrategie 2030

beteiligung des landtags und seiner fachausschüsse sowie der enquetekommission an der erarbeitung der mobilitätsstrategie 2030

Offen

20.09.2016

Antrag

CETA und TTIP im Bundesrat verhindern

ceta und ttip im bundesrat verhindern

Abgelehnt

20.09.2016

Antrag

Faire Bedingungen für die Kinder in Tagesstätten – Personalschlüssel sind sofort zu verbessern und Elternbeiträge müssen umgehend abgesenkt werden.

faire bedingungen für die kinder in tagesstätten – personalschlüssel sind sofort zu verbessern und elternbeiträge müssen umgehend abgesenkt werden.

Abgelehnt

21.04.2015

Antrag

Umweltschutz nicht durch TTIP gefährden (VI)

umweltschutz nicht durch ttip gefährden (vi)

Abgelehnt

21.04.2015

Antrag

Vollständige Dienstleistungsliberalisierung durch Freihandelsabkommen TTIP verhindern (V)

vollständige dienstleistungsliberalisierung durch freihandelsabkommen ttip verhindern (v)

Abgelehnt

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