Anfragen und Anträge

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16.04.2015

Antrag

Gesetzliche Regelung für Mindestabstände für die Errichtung von Windkraftanlagen in Brandenburg endlich umsetzen – 10H-Regelung für Windkraftanlagen nach § 249 Abs. 3 Baugesetzbuch in Brandenburg einführen

gesetzliche regelung für mindestabstände für die errichtung von windkraftanlagen in brandenburg endlich umsetzen – 10h-regelung für windkraftanlagen nach § 249 abs. 3 baugesetzbuch in brandenburg einführen

Abgelehnt

16.04.2015

Antrag

Volksbegehren gegen Nachtflug umsetzen

volksbegehren gegen nachtflug umsetzen

Abgelehnt

20.04.2015

Antrag

Kein weiteres Steuergeld für BER

kein weiteres steuergeld für ber

Abgelehnt

20.04.2015

Antrag

Aufforderung zur Abgabe einer Regierungserklärung zu den Vorwürfen

aufforderung zur abgabe einer regierungserklärung zu den vorwürfen

Abgelehnt

20.04.2015

Antrag

Nein zum Stellenabbau bei der Justiz

nein zum stellenabbau bei der justiz

Abgelehnt

20.04.2015

Antrag

Transparenz über den Stand der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP herstellen (I)

transparenz über den stand der verhandlungen zum freihandelsabkommen ttip herstellen (i)

Abgelehnt

20.04.2015

Antrag

Absenkung von Standards durch das Freihandelsabkommen TTIP verhindern (II)

absenkung von standards durch das freihandelsabkommen ttip verhindern (ii)

Abgelehnt

20.04.2015

Antrag

Keine Einschränkung der Demokratie durch TTIP hinnehmen (III)

keine einschränkung der demokratie durch ttip hinnehmen (iii)

Abgelehnt

20.04.2015

Antrag

Kein Freihandelsabkommen TTIP mit Investitionsschiedsverfahren (IV)

kein freihandelsabkommen ttip mit investitionsschiedsverfahren (iv)

Abgelehnt

21.04.2015

Antrag

Absenkung von Standards durch das Freihandelsabkommen TTIP verhindern (II)

absenkung von standards durch das freihandelsabkommen ttip verhindern (ii)

Abgelehnt

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