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Anfragen und Anträge
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Datum bis:
23.02.2016
Anfrage
volksbegehren-gesetzgebung gemäß art. 76 der landesverfassung bürgerfreundlich und rechtssicher ausgestalten
23.02.2016
Anfrage
Umgehung der Stadtverordneten mittels Eilentscheidungen in der Stadt Altlandsberg
umgehung der stadtverordneten mittels eilentscheidungen in der stadt altlandsberg
23.02.2016
Gesetzentwurf
Gesetz zur verpflichtenden Ermöglichung der Briefwahl bei Bürgerentscheiden
gesetz zur verpflichtenden ermöglichung der briefwahl bei bürgerentscheiden
Abgelehnt
23.02.2016
Gesetzentwurf
Gesetz zur verfassungsgemäßen Regelung der Verjährung im Bereich der Kommunalabgaben
gesetz zur verfassungsgemäßen regelung der verjährung im bereich der kommunalabgaben
Abgelehnt
23.02.2016
Antrag
Land übernimmt Verantwortung: Stopp der Vollstreckung verfassungswidriger Kanalanschlussbeiträge
land übernimmt verantwortung: stopp der vollstreckung verfassungswidriger kanalanschlussbeiträge
Abgelehnt
29.02.2016
07.03.2016
Anfrage
Goldener Plan Ost und Förderung für Sportvereine
goldener plan ost und förderung für sportvereine
07.03.2016
11.03.2016
15.03.2016
15.03.2016
17.03.2016
29.03.2016
29.03.2016
29.03.2016
29.03.2016
Anfrage
befürchteter unkontrollierter wildwuchs bei der planung, genehmigung und errichtung von windenergieanlagen (wea)
29.03.2016
Anfrage
diverse ungereimtheiten bei der genehmigung und errichtung des windparks wildberg in der gemeinde temnitztal
04.04.2016
04.04.2016
05.04.2016
Anfrage
zur versorgung von pflegebedürftigen, behinderten und älteren menschen in brandenburg nach sgb xi und sgb xii
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