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Anfragen und Anträge
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21.12.2020
Anfrage
Gerechtigkeit und Rechtsfrieden für Altanschließer: Nicht lockerlassen!
gerechtigkeit und rechtsfrieden für altanschließer: nicht lockerlassen!
23.03.2015
19.03.2015
Anfrage
Gesamtkosten des Flughafen BER – Verluste in Verbindung mit dem Vorgang „Baufeld Ost“
gesamtkosten des flughafen ber – verluste in verbindung mit dem vorgang „baufeld ost“
19.03.2015
Anfrage
Gesamtkosten des Flughafen BER – Zahlungen an Hochtief
gesamtkosten des flughafen ber – zahlungen an hochtief
08.10.2014
Änderungsantrag
Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg
geschäftsordnung des landtages brandenburg
Abgelehnt
13.04.2018
21.04.2015
Gesetzentwurf
Gesetz für konsequente Bürgermitbestimmung bei Bauleitplänen
gesetz für konsequente bürgermitbestimmung bei bauleitplänen
Abgelehnt
21.04.2015
Gesetzentwurf
Gesetz für konsequente Bürgermitbestimmung bei Bauleitplänen
gesetz für konsequente bürgermitbestimmung bei bauleitplänen
Abgelehnt
20.02.2015
Gesetzentwurf
Gesetz für mehr direkte Demokratie bei Bürgerentscheiden
gesetz für mehr direkte demokratie bei bürgerentscheiden
Abgelehnt
26.03.2019
Gesetzentwurf
Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen
gesetz zur abschaffung der beiträge für den ausbau kommunaler straßen
07.05.2018
Antrag
Gesetz zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge
gesetz zur abschaffung der straßenbaubeiträge
Abgelehnt
10.09.2015
Gesetzentwurf
Gesetz zur Abschaffung von Altanschließerbeiträgen
gesetz zur abschaffung von altanschließerbeiträgen
Abgelehnt
21.05.2015
Gesetzentwurf
gesetz zur achtung des pluralismus in gemeinden und kreisen – entscheidung des landesverfassungsgerichts vom 15.04.2011 respektieren
Abgelehnt
16.03.2015
Änderungsantrag
Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes
gesetz zur Änderung des fraktionsgesetzes
Abgelehnt
02.11.2017
Gesetzentwurf
gesetz zur aufhebung des gesetzes zur regelung der amtszeiten der landrätinnen und landräte vor den allgemeinen kommunalwahlen im jahr 2019
Abgelehnt
02.11.2017
Gesetzentwurf
gesetz zur aufhebung des gesetzes zur regelung der amtszeiten der landrätinnen und landräte vor den allgemeinen kommunalwahlen im jahr 2019
Abgelehnt
24.05.2016
Gesetzentwurf
gesetz zur bereinigung der rechtsverhältnisse an bodenreformgrundstücken im land brandenburg im anwendungsbereich der bodenreformabwicklung gemäß art. 233 §§ 11-16 egbgb (bodenreformwiedergutmachungsgesetz – bodrfwg)
Abgelehnt
10.09.2015
Gesetzentwurf
Gesetz zur Durchführung von Musterverfahren im Bereich der Kommunalabgaben
gesetz zur durchführung von musterverfahren im bereich der kommunalabgaben
Abgelehnt
10.09.2015
Gesetzentwurf
Gesetz zur fairen Anrechnung von Zuschüssen bei kommunalen Beiträgen
gesetz zur fairen anrechnung von zuschüssen bei kommunalen beiträgen
Abgelehnt
10.05.2018
Gesetzentwurf
Gesetz zur Mitbestimmung beim Anliegerstraßenbau
gesetz zur mitbestimmung beim anliegerstraßenbau
Abgelehnt
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