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24.05.2016
Gesetzentwurf
gesetz zur bereinigung der rechtsverhältnisse an bodenreformgrundstücken im land brandenburg im anwendungsbereich der bodenreformabwicklung gemäß art. 233 §§ 11-16 egbgb (bodenreformwiedergutmachungsgesetz – bodrfwg)
Abgelehnt
02.11.2017
Gesetzentwurf
gesetz zur aufhebung des gesetzes zur regelung der amtszeiten der landrätinnen und landräte vor den allgemeinen kommunalwahlen im jahr 2019
Abgelehnt
02.11.2017
Gesetzentwurf
gesetz zur aufhebung des gesetzes zur regelung der amtszeiten der landrätinnen und landräte vor den allgemeinen kommunalwahlen im jahr 2019
Abgelehnt
07.11.2017
Gesetzentwurf
gesetz zur wiederherstellung der hergebrachten amtszeitdauern für alle landrätinnen und landräte im land brandenburg
Abgelehnt
07.11.2017
Gesetzentwurf
Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen
bürgernähe erhalten – kreisreform stoppen
Abgelehnt
07.11.2017
Gesetzentwurf
gesetz zur wiederherstellung der hergebrachten amtszeitdauern für alle landrätinnen und landräte im land brandenburg
Abgelehnt
10.05.2018
Gesetzentwurf
Gesetz zur Mitbestimmung beim Anliegerstraßenbau
gesetz zur mitbestimmung beim anliegerstraßenbau
Abgelehnt
26.03.2019
Gesetzentwurf
Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen
gesetz zur abschaffung der beiträge für den ausbau kommunaler straßen
04.11.2014
Entschließungsantrag
Gedenken an die Opfer der Pogromnacht 1938 – Verantwortung für Gegenwart und Zukunft
gedenken an die opfer der pogromnacht 1938 – verantwortung für gegenwart und zukunft
Abgelehnt
23.09.2015
Entschließungsantrag
entschließungsantrag zum gesetzentwurf der bvb / freie wÄhler gruppe „gesetz zur stärkung der mitbestimmung von bürgern und gemeinden bei der windkraftplanung“
Abgelehnt
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