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21.04.2015

Gesetzentwurf

Gesetz für konsequente Bürgermitbestimmung bei Bauleitplänen

gesetz für konsequente bürgermitbestimmung bei bauleitplänen

Abgelehnt

21.05.2015

Gesetzentwurf

Gesetz zur Achtung des Pluralismus in Gemeinden und Kreisen – Entscheidung des Landesverfassungsgerichts vom 15.04.2011 respektieren

gesetz zur achtung des pluralismus in gemeinden und kreisen – entscheidung des landesverfassungsgerichts vom 15.04.2011 respektieren

Abgelehnt

10.09.2015

Gesetzentwurf

Gesetz zur Verkürzung der Verjährung im Bereich der Kommunalabgaben

gesetz zur verkürzung der verjährung im bereich der kommunalabgaben

Abgelehnt

10.09.2015

Gesetzentwurf

Gesetz zur Stärkung der Mitbestimmung von Bürgern und Gemeinden bei der Windkraftplanung

gesetz zur stärkung der mitbestimmung von bürgern und gemeinden bei der windkraftplanung

Abgelehnt

10.09.2015

Gesetzentwurf

Gesetz zur Mitbestimmung beim Anliegerstraßenbau

gesetz zur mitbestimmung beim anliegerstraßenbau

Abgelehnt

10.09.2015

Gesetzentwurf

Gesetz zur Durchführung von Musterverfahren im Bereich der Kommunalabgaben

gesetz zur durchführung von musterverfahren im bereich der kommunalabgaben

Abgelehnt

10.09.2015

Gesetzentwurf

Gesetz zur fairen Anrechnung von Zuschüssen bei kommunalen Beiträgen

gesetz zur fairen anrechnung von zuschüssen bei kommunalen beiträgen

Abgelehnt

10.09.2015

Gesetzentwurf

Gesetz zur Abschaffung von Altanschließerbeiträgen

gesetz zur abschaffung von altanschließerbeiträgen

Abgelehnt

23.02.2016

Gesetzentwurf

Gesetz zur verpflichtenden Ermöglichung der Briefwahl bei Bürgerentscheiden

gesetz zur verpflichtenden ermöglichung der briefwahl bei bürgerentscheiden

Abgelehnt

23.02.2016

Gesetzentwurf

Gesetz zur verfassungsgemäßen Regelung der Verjährung im Bereich der Kommunalabgaben

gesetz zur verfassungsgemäßen regelung der verjährung im bereich der kommunalabgaben

Abgelehnt

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